SIMMLING: Hermann muss sich zur Förderung von S21 bekennen (28.11.2011)

BERLIN. Zum Ergebnis der Volksabstimmung zum Verkehrsprojekt Stuttgart 21 erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Werner SIMMLING:

Das Ergebnis ist das richtige Signal für das Land, die Region und die Stadt Stuttgart. Deutschland steht Infrastrukturprojekten und Innovationen offen gegenüber. Es bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung ihrer Projektförderpflicht nachkommt. Die DB AG hat Baurecht. Dieses muss nun auch von der Landesregierung gefördert und nicht durch neue Bedingungen belastet werden. Die Landesregierung hat schon von Rechts wegen die Pflicht, zu einer konstruktiven und positiven Förderung von Stuttgart 21. Der Verkehrsminister muss sich endlich zu seiner Projektförderungspflicht bekennen und darf jetzt nicht schon wieder anfangen, Sand ins Getriebe zu streuen. Hierzu erwartet die FDP-Bundestagsfraktion ein klares Bekenntnis von Winfried Hermann. Wenn er dazu nicht bereit ist, sollte er über Konsequenzen nachdenken.
Die erneuten Ankündigungen der Parkschützer, das Ergebnis nicht zu akzeptieren, zeigt, dass es dieser Gruppe niemals um einen ehrlichen Dialog ging.
Alle Seiten – Gegner und Befürworter- sind nun aufgefordert, konstruktiv an der Umsetzung Stuttgart 21 mitzuwirken. Gemeinsam müssen wir weiter daran arbeiten, die Akzeptanz für Stuttgart 21 beim Bürger zu erhöhen. Die Landesregierung muss dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.

FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=475091&aktion=jour_pm