EU-Kommission will VW für vogelfrei erklären lassen

„Die EU-Kommission will wieder einmal ihre neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Brecheisen durchsetzen und den VW-Konzern per Gerichtsentscheid für vogelfrei erklären lassen“, kommentiert Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung, die Entscheidung der EU-Kommission, erneut gegen das VW-Gesetz zu klagen. „Mit dem von ihr geforderten Vorrang für den freien Kapitalverkehr macht die Kommission die Beschäftigten in ganz Europa zum Spielball der Profitinteressen von Konzernspitzen, Aktionären und Spekulanten. Ein soziales Europa für die Menschen sieht anders aus.“ Lötzer weiter:

„Dem VW-Gesetz ist es zu verdanken, dass Entscheidungen im Unternehmen über die Errichtung oder Verlagerung von Produktionsstätten nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter gefällt werden können – und das ist gut so. Auch die Sperrminorität des Landes hat sich in der Vergangenheit bewährt und VW vor feindlichen Übernahmen bewahrt. Damit schützt das VW-Gesetz die Beschäftigten gegen eine Politik, die nur dem Shareholder Value huldigt. Dieses Gesetz darf nicht zu Fall gebracht werden, seine Regelungen sollten im Gegenteil auch auf andere Unternehmen ausgedehnt werden können.“

F.d.R.: Christian Posselt

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