Nahles: Frau Schröder bremst Projekte gegen Rechtsextremismus aus

Zu den Äußerungen der Bundesministerin Kristina Schröder zu den Mitteln gegen Rechtsextremismus erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Bundesministerin Schröder beklagt scheinheilig, dass die Mittel nicht abgerufen werden. Dabei ist niemand anderes als sie dafür verantwortlich. Sie selbst hat eine hohe Kofinanzierung von 50 Prozent eingeführt. Das können viele Projekte und Kommunen gerade in Ostdeutschland nicht bezahlen. Mit der unrealistisch hohen Kofinanzierung bremst sie Projekte gegen den Rechtsextremismus komplett aus. Initiativen gegen Linksextremismus müssen mit 10 Prozent deutlich weniger selbst finanzieren. Da ist es schon frech, wie Bundesministerin Schröder versucht, sich als große Kämpferin gegen den Rechtextremismus zu präsentieren.

Außerdem stellt Schröder die Projekte gegen Rechts vor schier unüberwindbare bürokratische Hürden. Krönung des Bürokratismus ist die Extremismus-Erklärung, die alle unterzeichnen müssen, die für ihren Kampf für die Demokratie Gelder aus dem Ministerium haben wollen. Gleichzeitig müssen die Antragsteller erklären, dass auch alle Partner gute Demokraten sind. Hierfür sollen sie sich an den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder orientieren. Die aktuelle Debatte um die Nazimorde und die Rolle der Verfassungsschutzämter zeigt aber, wie unglaublich absurd diese Zwangserklärung ist. Aber das passt der Ministerin nicht ins Konzept. Frau Schröders Politik geht an der Realität vollkommen vorbei.

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