THOMAE: Mietrecht wird wetterfest

BERLIN. Anlässlich der Vorstellung des Referentenentwurfs zur Mietrechtsreform erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für das Mietrecht, Stephan THOMAE:

Das neue Mietrecht leistet einen wesentlichen Beitrag zur Klimastrategie der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf schafft Anreize für energetische Sanierungen. Gleichzeitig werden die Belange der Mieter berücksichtigt. Kosten für Modernisierungsmaßnahmen, die keinen Bezug zur Mietsache haben, dürfen nicht auf die Mieter abgewälzt werden. Das Gesetz verbessert aber auch die Position von Vermietern gegenüber Mietbetrügern. Wir schaffen eine kostengünstigere Räumungsvariante. Zudem wird Tricksereien, mit denen berechtigte Räumungen verzögert werden sollen, ein Riegel vorgeschoben. Das Energie-Contracting wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

Daraus resultierende Kosten dürfen auf die Mieter umgelegt werden, wenn die gewerbliche Wärmelieferung durch Dritte Energie einspart und für die Mieter kostenneutral ist. Die Möglichkeit, den Mieterschutz im Rahmen von Luxussanierungen nach dem sogenannten „Münchener Modell“ zu umgehen, wird unterbunden.

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