SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen

In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) eine härtere Gangart durch vermehrte Verhängung von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Betroffenen an. Steffel sagte: „Wir dürfen nicht mehr tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen verhängen.“ Dazu erklärt Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der BAG Hartz-IV:

„Hier werden wieder die Stammtischparolen vom in spätrömischer Dekadenz faul in der Hängematte ausharrenden Erwerbslosen aufgefrischt. Frank Steffel hat keine Ahnung, wovon er redet. Ich empfehle ihm einen Drei-Monats-Kurs ‚Hartz-IV -Betroffener‘. Nicht genug, dass Langzeiterwerbslose unter der ihnen aufgezwungenen Situation leiden, dank eines verfassungswidrig niedrigen Regelsatzes teilweise nur mit Hilfe der Tafeln überleben können, von sozialer Teilhabe völlig abgeschnitten sind, müssen sie sich unter öffentlichem Beifall durch den für Grundsicherung zuständigen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, zum wiederholten Male beleidigen und als Parasiten bezeichnen lassen.“

Schulten weiter: „Es ist zu befürchten, dass die Berliner SPD dankbar auf diesen Zug aufspringt. Die Zeiten, als sich die Berliner SPD unter dem Druck der LINKEN zumindest ein wenig sozialdemokratisch verhielt, sind vorbei. Das Schicksal der Abgehängten der Gesellschaft schert die neue Berliner Koalition einen Dreck. Wessen Interessen die beiden Regierungsparteien SPD und CDU vertreten, haben sie bereits während ihrer früheren Koalition mit dem Banken-Skandal bewiesen, aufgrund dessen noch heute Inhaber von sogenannten VIP-Fonds sich auf Kosten der Allgemeinheit die Taschen vollstopfen und es sich bequem machen.“

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