WISSING: SPD und Grüne tragen politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen

BERLIN. Zu der Veröffentlichung der Inflationsrate durch das Statistische Bundesamt, erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Die Inflationsrate liegt mit 2,5 Prozent im Vergleich von Oktober 2011 zum Oktober 2010 auf einem nach wie vor sehr hohen Niveau. Gleichzeitig sind die Einkommen der tariflich Beschäftigten nur um rund 1,8 Prozent gestiegen. Obwohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kaufkraftverluste hinnehmen mussten, müssen sie aufgrund der gestiegenen Nominaleinkommen höhere Steuern entrichten. Das Steuersystem wirkt damit potentiell als Wohlstandsvernichter.

Union und FDP haben mit ihrem Steuerkonzept einen Lösungsvorschlag ausgearbeitet. Die Belastungen durch die kalte Progression sollen nicht nur ausgeglichen, sondern künftig auch transparent gemacht werden. Künftig soll die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag nicht nur einen Bericht über die Auswirkungen der kalten Progression vorlegen, sondern dem Parlament einen Vorschlag unterbreiten, wie diese ausgeglichen werden kann.

Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen spricht eine klare Sprache: SPD und Grüne bestehen darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in Zukunft höhere Steuern auf sinkende Realeinkommen entrichten. Diese Haltung gegenüber den Beschäftigten ist an Zynismus kaum mehr zu überbieten. SPD und Grüne betreiben mit ihrer Verweigerungshaltung eine zutiefst arbeitnehmerfeindliche Politik.

FDP und Union werden weiter dafür kämpfen, dass sinkende Realeinkommen nicht auch noch mit höheren Steuern belastet werden.

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