Minister Remmel: Bundesländer erreichen Kehrtwende bei Antibiotika-Verordnung für Tiermast
Bundesministerin Ilse Aigner gibt Druck von NRW nach und kündigt Transparenz-Vorstoß an ? NRW-Verbraucherschutzminister begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die angekündigte Kehrtwende der Bundesregierung beim Antibiotika-Einsatz in der Tiermast begrüßt. „Die Bundesländer, und hier vor allem NRW, fordern seit Monaten ein Ende der Verschleierungstaktik beim Antibiotika-Einsatz in der Hähnchenmast. Nun hat unser Druck auf die Bundesregierung und Ministerin Aigner offenbar gewirkt“, sagte Minister Remmel zu entsprechenden Interviewäußerungen der Bundeslandwirtschaftsministerin. Der Ankündigung von Ministerin Aigner müssten nun aber auch endlich Taten folgen. „Unter dem Deckmantel des Datenschutzes hat die Bundesregierung bisher versucht, die Wege der Antibiotika-Ströme zu verschleiern und damit die Arbeit der Länder behindert. Dies muss ein Ende haben. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf“, forderte Remmel.
Gerade wegen der stark steigenden Zahl von multiresistenten Keimen gewinnt das Thema Antibiotika-Einsatz in der Tiermast eine immer größere Bedeutung. Daher sei es unabdingbar, umfangreich Daten über den Antibiotika-Einsatz zu sammeln und auszuwerten, betonte der NRW-Minister. „Diese vollständige Erfassung hat Ministerin Aigner bisher aber durch die entsprechende DIMDI-Verordnung verhindert“, kritisierte Remmel. Die jetzt von Aigner angekündigte Nachbesserungen an der Verordnung sei daher längst überfällig gewesen.
Seit dem 1. Januar 2011 werden in einer bundeseinheitlichen Datenbank (DIMDI) die Zahlen von Arzneimittelverwendungen bei Schweinen und Rindern nach Postleitzahlen genau aufgeschlüsselt erfasst. Bei Geflügel hingegen sei das nicht der Fall. Die Bundesregierung begründete dies mit dem Datenschutz. „Dieser Blankobrief der Bundesregierung kann nur durch einen massiven Lobby-Einsatz der Geflügelindustrie erklärt werden und Ministerin Aigner hat das geduldet“, kritisierte der NRW-Verbraucherschutzminister.
Noch im August 2011 habe die Bundesregierung im zuständigen Bundestags-Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt, am bestehenden System der Antibiotika-Erfassung festhalten zu wollen. „Dass Ministerin Aigner jetzt die Kehrtwende vollzieht, kann ich gut nachvollziehen. Sie kommt damit einem Bundesratsantrag der Länder zuvor und ergreift die Offensive“, so der Minister. „Doch ob der Ankündigung auch Taten folgen, bleibt abzuwarten. Schon bei der Restaurant-Ampel verkündete Ministerin Aigner zunächst, dass sie ein solches Transparenz-System unterstützten wolle. Jetzt blockiert sie die Einführung des für Verbraucherinnen und Verbraucher notwendigen Restaurant-TÜV.“
NRW-Minister Johannes Remmel hatte im Frühsommer ankündigt, die bundesweit erste Studie über den Einsatz von Antibiotika in der Hähnchenmast erstellen zu lassen. Dieses Gutachten sei nun in der finalen Phase. Remmel: „Wir haben in der Tiermast ein Antibiotika-Problem. Und wir müssen handeln. Die Studie wird die wissenschaftliche Basis für unser Handeln liefern. Zeitnah werden wir den Abschlussbericht vorlegen.“
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