Koalitionsergebnisse: Steuerkompromiss grotesk ueberhoeht – Basar zu Lasten des Bundeshaushaltes

Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsgipfels erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:

Auch gestern Abend hat die schwarz-gelbe Koalition wieder so agiert, wie wir es seit Anbeginn von ihr gewohnt sind: Anstatt sich auf die zentralen Probleme und Herausforderungen zu konzentrieren, hierbei an einem Strang zu ziehen und tatsaechliche Schritte nach vorn zu erarbeiten, hat auch gestern wieder jeder Koalitionaer sein eigenes Sueppchen gekocht und fuer seinen eigenen Vorteil gekaempft. In Einzelfragen wurden lediglich minimale Fortschritte erzielt; die Einigung in der Steuerfrage als einen Sieg der Steuergerechtigkeit darzustellen und zu feiern ist eine groteske Ueberhoehung.

Wieder wurde eine Chance vertan, die Regierungsarbeit nach den vergangenen zwei chaotischen Jahren grundlegend zu ordnen; der Umgang von CDU, CSU und FDP miteinander bleibt ein grosser Basar. Verantwortliches Regieren, gar Regierungskunst sieht anders aus.

Jeder Koalitionspartner hat irgendetwas zugestanden bekommen, um damit vor den eigenen Leuten bestehen zu koennen. Dabei ist jetzt die Zeit, gerade bei der Verwendung der oeffentlichen Mittel klare Prioritaeten zu setzen. Auch im „reichen“
Deutschland ist bei weitem nicht alles finanzierbar.

Verlierer ist der Bundeshaushalt. Er zahlt zu weiten Teilen die Zeche fuer den gestrigen Abend. In der Summe wird der Bundeshaushalt mit jaehrlich mehr als fuenf Milliarden Euro belastet. Bundesfinanzminister Schaeuble hat zugelassen, dass die Koalition den Kurs der Haushaltskonsolidierung verlaesst.
Alles, was gestern beschlossen und zugesagt worden ist, wird auf Pump finanziert.

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