Beschluss des FDP-Bundesvorstands (24.10.2011)
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am
24. Oktober 2011 beschlossen:
Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion
1. Wir wollen ein Europa der gemeinsamen Stabilität. Die FDP ist der Garant für den konsequenten Weg in eine europäische Stabilitätsunion mit Werten, Regeln und Sanktionen. Europa braucht eine Wirtschaftsverfassung der Sozialen Marktwirtschaft, die Selbstverantwortung der Mitgliedstaaten und Wettbewerb stärkt. Die FDP lehnt eine zentralistische Wirtschaftsregierung ab, die Schulden und Wohlstand umverteilt und bürokratisch regiert.
2. Wir entscheiden über Europas Zukunft. Europa lebt von der Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist der Mitgliederentscheid der FDP ein Gewinn für die demokratische Meinungsbildung.
3. Wir wissen, dass Deutschland von Europa profitiert. Wir verdanken der europäischen Einigung Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand. Der gemeinsame Markt und die gemeinsame Währung sind für Deutschland als wichtige Volkswirtschaft in Europa von besonderer Bedeutung.
4. Wir wollen Änderungen der Europäischen Verträge. Die Bürgerinnen und Bürger wollen eine harte Währung. Die Schuldenpolitik vieler Euro-Staaten und der Bruch des Stabilitätspakts durch Rot-Grün haben die derzeitige Krise verursacht. Ein verbindlicher Stabilitätspakt II muss zukünftige Schuldenkrisen in Europa verhindern. Wir sorgen für strikte Regeln, automatische Sanktionen und fordern „Schuldenbremsen“ in allen Verfassungen der Euro-Staaten.
5. Wir gewähren Hilfe nur bei Gegenleistung. Jede Form von Nothilfe darf nur das letzte Mittel sein, wenn die Stabilität der Euro-Zone insgesamt in Gefahr ist. Hilfen dürfen nur unter strengen Auflagen gewährt werden, deren Einhaltung ständig überprüft wird. Jeder haftet für seine Schulden selbst. Eine wechselseitige Schuldenübernahme findet nicht statt. Nur die FDP garantiert, dass die Vergemeinschaftung von Schulden, zum Beispiel durch Eurobonds, ausgeschlossen bleibt. Die FDP hat durchgesetzt, dass das deutsche Haftungsvolumen der Höhe nach klar begrenzt bleibt (bei der EFSF 211 Milliarden Euro) und vor jeder Hilfszusage die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen ist. Ausweitungen des deutschen Haftungsvolumens der Rettungsschirme durch finanztechnische Maßnahmen lehnt die FDP ab. Diese Prinzipien sind die Voraussetzung dafür, dass die FDP einem langfristigen europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zustimmt.
6. Wir werden Risiko und Haftung wieder verbinden. Die FDP will die Möglichkeit eines geordneten Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten in den Verträgen verankern. So kann ein betroffenes Land seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit zurückerlangen. Die FDP hat eine Haftung der privaten Gläubiger durchgesetzt. Mit Einführung des ESM wird diese verpflichtend. Notwendig sind weitere Maßnahmen zur effektiven Regulierung der Finanzmärkte: Dazu gehören eine unabhängige europäische Ratingagentur, mehr Transparenz, klare Haftungsregeln und wirksamere Kontrollen durch eine schlagkräftige Bankenaufsicht und eine effektive internationale Finanzmarktarchitektur.
7. Die FDP hat Verantwortung für Deutschland und Europa. Wir sind die Partei, die das Haus Europa mitgebaut hat, und die für die Werte der Sozialen Marktwirtschaft kämpft. Die FDP steht für eine Stabilitätsunion und lehnt eine Haftungsunion ab.
Es entspricht unserer liberalen Haltung und Tradition, nicht nur Nein zu sagen, sondern den Weg für ein stabiles Europa mit Leidenschaft und wirtschaftlicher Vernunft mitzugestalten.
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