Menschenrechtsbeauftragter erfreut über die Freilassung politischer Gefangener in Myanmar

Die Regierung in Myanmar hat verfügt, im Rahmen einer Amnestie mehr als 6.000 Gefangene, darunter mindestens 300 politische Gefangene freizulassen. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, heute (13.10.) in Berlin:

„Mit Freude habe ich gehört, dass in Myamar eine größere Zahl politischer Gefangener freigelassen wurde. Besonders freut mich, dass der große myanmarische Comedian Zarganar wieder auf freien Fuß ist. Unmittelbar nach seiner Freilassung hat er die Freilassung aller politischer Gefangenen in Myanmar gefordert. Dem möchte ich mich ausdrücklich anschliessen.

Es ist gut, dass in Myanmar der Dialog mit der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi geführt wird, es ist gut, dass das Myitsone Staudammprojekt gestoppt wurde und es ist gut, dass eine Reihe von Gewissensgefangenen freigelassen wurden.

Das können erste Schritte auf dem Weg hin zu einem freieren Myanmar sein. Aber der Weg ist noch weit und ich fordere Präsident Thein Sein auf, unbeirrt weitere Schritte in Richtung Demokratie zu gehen. Dazu gehört neben der Freilassung aller politischen Gefangenen auch, dass die Gewalt der Armee in den Minderheitengebieten sofort eingestellt wird, dass die Partei von Aung San Suu Kyi, die NLD, wieder zugelassen wird und die Nachwahlen im November frei und fair ablaufen. Myanmars Bürgerinnen und Bürger sollen endlich aus dem 50 Jahre währenden Alptraum der Militärdiktatur befreit werden.“

Hintergrund:

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat Myanmar Anfang Juni besucht und gegenüber Vertretern des Parlamentes und der Staatspartei die Freilassung von politischen Gefangenen und insbesondere von Zarganar gefordert.

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