Überwacher unabhängig überwachen

„Bund und Länder brauchen keinen Software-, sondern einen Sicherheitsbehörden-TÜV. Ohne unabhängige und mit ausreichend Mitteln sowie Kompetenzen ausgestattete Kontrollinstanzen ist der permanente Verfassungsbruch nur eine Frage der Zeit“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um Konsequenzen aus dem verfassungswidrigen Trojaner-Einsatz durch Sicherheitsbehörden. Korte weiter:

„Egal, auf welcher Ebene der Trojaner eingesetzt wurde: Ein Software-TÜV, wie ihn die Polizeigewerkschaft fordert, reicht hier nicht aus, weil der Vorfall keine technische Ursache hat. Das Schadprogramm wurde von Beamten erworben und eingesetzt, die gewusst haben müssen, dass sie damit rechtswidrig handeln. Das Problem liegt eher in der Frage: Wer kontrolliert die Überwacher? Die Innenminister sind es nicht, das lange Schweigen zu den Vorwürfen hat dies deutlich gezeigt. Die Datenschutzbeauftragten sind aufgrund personeller und finanzieller Grenzen nicht in notwendigem Umfang dazu in der Lage.

Wenn der Bundesregierung etwas daran liegt, zum einen die Bürgerrechte zu schützen und zum anderen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen, muss sie glaubhaft machen, dass sie ein Interesse daran hat, Verfassungsbrüche schonungslos aufzuklären. Danach sieht es derzeit nicht aus. Weder Innenminister Hans-Peter Friedrich noch der für das offenbar involvierte Zollkriminalamt zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich bisher persönlich zu dem Fall geäußert.

DIE LINKE fordert, die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sofort einzustellen, weil es technisch nicht möglich ist, ihre Anwendungen garantiert verfassungskonform zu gestalten.“

F.d.R. Susanne Müller

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