AG Angelegenheiten der Europaeischen Union

EU-Kommission: Reformplaene zur Agrarpolitik sind enttaeuschend

Zu den Plaenen des EU-Kommissars fuer Landwirtschaft und laendliche Entwicklung Davian Ciolos zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:

Die in dieser Woche bekanntgewordenen Plaene der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind eine grosse Enttaeuschung. Dacian Ciolos war 2010 mit dem Anspruch als EU-Agrarkommissar angetreten, die europaeische Landwirtschaft oekologischer, nachhaltiger und gerechter zu gestalten. Unter den heftigen Protesten von Agrar-Lobbyisten ist Ciolos nun offensichtlich eingeknickt. Im Ergebnis bleiben die Reformvorschlaege weit hinter den hohen Erwartungen zurueck. Der EU-Kommissar hat ein mutloses Konzept vorgelegt, bei dem Vieles beim Alten bleibt: Keine Spur von Kuerzungen und Umschichtungen im Agraretat, kaum Fortschritte auf dem Weg zu einer „grueneren“
Landwirtschaftspolitik und eine weitere Verfestigung der gravierenden Ungleichgewichte zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten.

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