Aigner muss bei Facebook-Datenschutz endlich handeln

„Dass Ministerin Aigner zum wiederholten Mal auf die mit Facebook einhergehenden Gefahren hingewiesen hat, ist zwar zu begrüßen, vermutlich wird es aber auch dieses Mal bei halbseidenen Forderungen bleiben – politisches Handeln ist nicht zu erwarten“, so Halina Wawzyniak zu den Äußerungen von Verbraucherministerin Ilse Aigner über die unsäglichen Speicherpraktiken des größten sozialen Netzwerks im Internet. Die netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Nachdem sich Innenminister Friedrich mit Selbstverpflichtungsaufrufen an Facebook begnügt hat, verweist Frau Aigner mal wieder auf Regelungsbedarf in Europa und schiebt damit die Verantwortung von sich. Die Bundesregierung muss sich endlich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Datenschutz bei sozialen Netzwerken verständigen und Vorschläge für nationale wie internationale Regelungen vorlegen. Betroffenheit und Empörung bringen zwar Schlagzeilen im Boulevard – politisches Handeln aber sieht anders aus.“

F.d.R. Susanne Müller

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