LINKE begrüßt Einknicken Schäubles bei Steuervereinfachung

„Die Zwei-Jahres-Steuererklärung ist reiner Etikettenschwindel und hat mit Steuervereinfachung nichts zu tun. Ich begrüße daher das Einknicken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Vermittlungsausschuss. Es ist gut, dass diese Schnapsidee aus dem Steuervereinfachungsgesetz gestrichen wurde“, kommentiert Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, die im Vermittlungsausschuss erzielte Einigung zum Steuervereinfachungsgesetz. Pitterle weiter:

„Was sich verlockend anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als PR-Gag: Hinter dem Begriff Zwei-Jahres-Steuererklärung verbirgt sich nicht etwa eine Ausweitung des Veranlagungszeitraums von einem auf zwei Kalenderjahre. Gemeint war immer nur, dass die Bürger nicht mehr jedes Jahr eine, sondern alle zwei Jahre zwei Steuererklärungen abgeben können – und das auch nur auf Antrag.

Für die Steuerpflichtigen hätte sich dadurch weder eine Zeitersparnis noch eine Erleichterung ergeben. Im Gegenteil: Da die meisten Leute auf eine Steuerrückzahlung hoffen können, hätten sie mit der Zwei-Jahres-Steuererklärung ein Jahr länger, auf ihr Geld warten müssen und hätten dem Staat dadurch einen unfreiwilligen Kredit gegeben. Für die Finanzämter hätte die Zwei-Jahres-Steuererklärung zudem einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand bedeutet, weil Jahr für Jahr viele Steuerrechtsänderungen beschlossen werden, die dann für einen Zwei-Jahres-Zeitraum hätten beachtet werden müssen.

Begrüßenswert aber nur von sehr begrenzter Reichweite ist die im Vermittlungsausschuss beschlossene Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags auf 1.000 Euro. Sie führt lediglich bei 1,6 Prozent der Steuerpflichtigen zu einer Vereinfachung, die durchschnittliche Entlastung durch diese Maßnahme beträgt gerade einmal zwei Euro pro Monat.

Statt große Ankündigungen über eine vermeintliche Vereinfachung des Steuerrechts zu machenen, sollte die Bundesregierung ihre Energie lieber darauf verwenden, endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen.“

F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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