Gerichtsschließungen – GRÜNE: Argumente haben sich in Luft aufgelöst

Die zu Beginn der Debatte von Justizminister Hahn (FDP) kraftvoll vorgetragenen Argumente für die Gerichtsschließungen haben sich nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach und nach in Luft aufgelöst. Niemandem im Land habe plausibel gemacht werden können, dass die Gerichtsschließungen notwendig oder auch nur sinnvoll seien. DIE GRÜNEN werfen dem Minister zudem vor, keine Achtung vor dem unabhängigen Landesrechnungshof zu haben, denn sonst hätte sie den angekündigten neuen Bericht zu den Gerichtsschließungen abgewartet. Und sie missachte die eigene Haushaltsstrukturkommission, denn auch die Vorschläge der Justiz-Arbeitsgruppe wurden nicht abgewartet.

„Der Justizminister setzt sich durch, ohne sich um Fakten zu kümmern. Die Landesregierung hat das halbe Land gegen sich aufgebracht. Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern, Rechtsanwälte, Richter und andere Justizbedienstete ? alle wurden verprellt. In den Kommunen haben sich ganze Stadtverordneten- und Kreistagsfraktionen von CDU und FDP gegen ihre eigenen Leute in Wiesbaden gestellt. War es das wert für vergleichsweise marginale Einsparungen ? die am Ende vermutlich gegen Null tendieren werden?“ fragt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN, Andreas Jürgens, in der heutigen Landtagsdebatte.

„Wir haben am Ende der Zeit einen Justizminister, der jedes Ansehen innerhalb der Justiz verspielt hat. Als Europaminister eine Fehlbesetzung von Anfang an, ist er jetzt auch als Justizminister gescheitert. Erst hat er versprochen, bei Schließung der Gerichte werde auf Personalabbau verzichtet. Dadurch konnte er Stillhalteabkommen mit einzelnen Gerichtsbarkeiten erreichen. Und dann schwingt er mit dem Haushaltsplan doch die Keule der Stellenstreichungen und straft und so die eigenen Sprüche Lügen. Wer soll ihm denn noch irgendetwas abnehmen, wenn die Halbwertszeit seiner Zusagen immer kürzer wird. Wer in der Justiz soll ihn denn überhaupt noch ernst nehmen, wenn er jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.“HundHu

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