RÖSLER: Eine Sternstunde für das Parlament (07.09.2011)

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister,
DR. PHILIPP RÖSLER, erklärte heute in Berlin zur aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Hilfen:

„Heute erleben wir eine Sternstunde für das Parlament. Die Entscheidung zur Griechenlandhilfe und zum Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal zur Stabilisierung des Euro.

Das Urteil stärkt den Kurs der Bundesregierung.

Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht die Mahnungen der Freien Demokraten bestätigt, das Parlament angemessen an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Entscheidungen, die – wie die Garantien für die Euro-Stabilisierung – weit reichende Auswirkungen auf den Haushalt haben können, dürfen nicht am Bundestag vorbei getroffen werden. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine wichtige Klarstellung getroffen.“

FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 – 28 49 58 – 41 oder – 43
Fax: 030 – 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=465066&aktion=jour_pm