Arbeitsmarktreform von Schwarz-Gelb ist Etikettenschwindel
Anlaesslich der Anhoerung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ am 5.
September 2011 erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen am Arbeitsmarkt. Als reiner Etikettenschwindel entpuppen sich Forderungen nach mehr Wirkungsorientierung, Buerokratieabbau, Flexibilitaet oder Staerkung dezentraler Handlungskompetenzen.
Ursula von der Leyen eroeffnet den Menschen keine Perspektiven am Arbeitsmarkt, sondern unterwirft sich dem Spardiktat ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schaeuble. Statt sich um Langzeitarbeitslose zu kuemmern, schwebt die Ministerin in europaeischen Sphaeren und spricht lieber ueber Goldreserven statt ueber gute Arbeit fuer alle.
Dabei sind Fachkraeftesicherung und die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit die zentralen Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik. Nur wer hier die Aermel hochkrempelt, kann die Spaltung des Arbeitsmarktes ueberwinden.
Landesweit schallt der Bundesarbeitsministerin die Kritik an ihrer Arbeitsmarktpolitik entgegen. Sie wird auch am Montag bei einer Oeffentlichen Anhoerung des Ausschuss fuer Arbeit und Soziales auf den Tisch kommen. Zahlreiche Sachverstaendige teilen unsere Kritik.
Prof. Dr. Matthias Knuth moniert in seiner Stellungnahme, dass die zentralen Themen Strukturwandel, Integration von Migranten oder Anerkennung auslaendischer Abschluesse nicht bearbeitet werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezweifelt, dass angegebene Ziele wie rasche und nachhaltige Eingliederung in sozialversicherungspflichtige Beschaeftigung mit den vorgeschlagenen Mitteln erreicht werden. Die Arbeitnehmerkammer Bremen, der Deutsche Caritasverband und der Deutsche Landkreistag bemaengeln die verengten lokalen Handlungsspielraeume. Der Paritaetische Wohlfahrtsverband fordert eine Ruecknahme der Sparbeschluesse, um die weitere Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden.
Interessant ist auch, dass nach Einschaetzung von mehreren Sachverstaendigen wie der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) oder dem Zentralverband des Deutschen Handwerks noch nicht einmal die Entlastungen fuer den Haushalt der BA und fuer den Bundeshaushalt erreicht werden.
Zum arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag von Ursula von der Leyen gibt es Alternativen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag „Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren“ vorgelegt. Darin sind Wege fuer gute Arbeit, Fachkraeftesicherung und eine echte Vollbeschaeftigungsstrategie formuliert.
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