Maas: Das freie Internet schützt die Demokratie
Zur Forderung des CDU-Rechtspolitikers Siegfried Kauder, als Reaktion auf die Veröffentlichung auf der Internet-Plattform Wikileaks, die Pressefreiheit im Internet einzuschränken, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied und der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt Demokratie
Freiheit, der saarländische SPD-Chef Heiko Maas:
Forderungen aus der CDU, als Reaktion auf die Veröffentlichung von Regierungsdaten im Internet, die Pressefreiheit einzuschränken, werden von der SPD entschieden zurückgewiesen. Siegfried Kauder ist ein Geisterfahrer auf der Datenautobahn. Die Attacke der CDU auf die Pressefreiheit wird so zum politischen Eigentor. Fakt ist: Nicht die Medien haben Fehler gemacht, sondern einzelne interne Netzwerke genügten nicht den Datenschutz-Standards. Zuerst gab es ein Datenleck bei der US-Administration, dann bei Wikileaks selbst. Beides rechtfertigt aber keine eilfertige Forderung nach Einschränkungen der Pressefreiheit á la Kauder. Die SPD wird weiter dafür kämpfen, die Presse- und Meinungsfreiheit zu stärken ? und nicht einzuschränken.
Das Internet als freies Medium fördert den Austausch von Wissen, Innovationen und sozialen Netzwerken. Deshalb muss es das Bestreben einer modernen Netzpolitik sein, für alle Menschen den freien und gleichberechtigten Zugang zum Internet zu gewährleisten. Ein freies und unzensiertes Internet ist keine Gefahr für die Demokratie, es schützt die Demokratie. Gerade deshalb darf die Pressefreiheit weder im Internet noch in den klassischen Medien eingeschränkt werden. Die CDU legt mit ihren Vorschlägen die Axt an die freie Meinungsbildung.
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