Menschenrechtsverletzungen in Syrien – GRÜNE: Abschiebestopp von syrischen Flüchtlingen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, einen formalen Abschiebestopp von syrischen Staatsbürgern in ihr Heimatland zu erlassen. Dadurch würde den Flüchtlingen aus Syrien eine Klarheit gegeben werden. Aufgrund der derzeitigen Lage in Syrien, erachten DIE GRÜNEN diesen Schritt – trotz der er von der Bundesregierung am 3. Januar 2009 unterzeichneten Rückführungsabkommens – aus humanitären Gründen für geboten und notwendig.

„In Hessen leben 192 ausreisepflichtige Syrer. Der unsichere Aufenthaltsstatus ist für diese Menschen sehr belastend, gerade wegen der aktuellen politischen Unruhen und den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Heimatland. Die Lage in Syrien spitzt sich immer weiter zu, in zahlreichen Städten werden Demonstrationen von Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Syrer, die im Ausland Asyl beantragt haben, werden als ?Verräter gegenüber dem Vaterland? eingestuft, soziale und ethnische Minderheiten sind Repressalien und Diskriminierung durch die Staatsgewalt ausgesetzt“, so Mürvet Öztürk, Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss.

Angesichts der unsicheren Lage für die in Deutschland lebenden syrischen Staatsbürger, nahm das Bundesinnenministerium am 16. Dezember 2009 Stellung. In diesem Rundschreiben an die Länder heißt es:“[?] anstehende Abschiebungen mit besonderer Sorgfalt zu prüfen und mit Blick auf zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse sich im Einzelfall ggf. mit BAMF* abzustimmen.“ In einer erneuten Stellungnahme vom 12. April 2011 heißt es außerdem: „[?] vorläufig bis zur Klärung der Verhältnisse in Syrien tatsächlich keine Abschiebungen vorzunehmen.“

(*BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)

„Es ist nun von Bedeutung, dass der Hessische Landtag einen generellen Abschiebestopp für Menschen aus Syrien erlässt. Dies würde für die betroffenen in Hessen ein Ende ihrer unsicheren Lage bedeuten und verhindern, dass sie in ihrem Heimatland Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden“, so Öztürk weiter.

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