Keine Bewegung in der Kulturpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung
Zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Umsetzung von Vorhaben und Vorschlaegen zur Foerderung von Kunst und Kultur durch den Bund“ erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Die Antworten sind wenig ambitioniert. Wenn schon die Koalitionsvereinbarung keine Ideen fuer die Kulturpolitik aufzuweisen hat, warum soll dann die Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode ueberzeugen? Insofern ueberrascht es nicht, dass die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage keine Ansaetze erkennen lassen, welche Prioritaeten Kulturstaatsminister Neumann setzt und welche Initiativen von ihm in der Zukunft zu erwarten sind.
Einzig seine Unterstuetzung fuer die Aufnahme von Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verdient Beachtung, spricht er doch damit fuer die gesamte Bundesregierung. Als SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzen wir diese Forderung ebenfalls und erwarten von Kulturstaatsminister Neumann, dass er sich gemeinsam mit den Kulturpolitikern der schwarz-gelben Koalition deutlich erkennbar dafuer einsetzt, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. Ansonsten bliebe seine Unterstuetzung fuer das Staatsziel Kultur eine wohlfeile Behauptung.
Die Antworten zu den Themen kulturelle Bildung, demografischer Wandel und Medienkompetenz bieten lediglich einen Ueberblick ueber die bestehenden Aktivitaeten des Bundes, lassen jedoch nicht erkennen, wie die Bundesregierung offenkundige Probleme im Bereich der kulturellen Infrastruktur, der sozialen Lage von Kulturschaffenden und Kreativen sowie beim Urheberrecht loesen will.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich damit nicht zufrieden geben und die Bundesregierung auffordern, initiativ zu werden.
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