LINDNER: CSU muss bei Betreuungsgeld Realitäten berücksichtigen

FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:

Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin DOROTHEE BÄR:

„Die Einführung eines Betreuungsgeldes muss konzeptionell und finanziell neu geprüft werden. Darauf hat der FDP-Bundesvorsitzende hingewiesen.

Die nachhaltige Entschuldung der öffentlichen Haushalte und die Stabilisierung des Wachstums haben Priorität vor neuen Sozialleistungen. Diese Anerkennung der veränderten fiskalischen Realitäten erwarten wir auch von der CSU. Die CSU müsste darlegen, wie sie die auch von ihr geforderte Entschuldung und Entlastung mit zusätzlichen Staatsleistungen vereinbaren kann.

Konzeptionell ist in der Familienpolitik die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Schlüsselaufgabe. Einen möglichen Anreiz, Kindern Bildungsangebote vorzuenthalten, wollen wir zudem nicht schaffen.

Wir respektieren, wenn sich Familien dafür entscheiden, dass ein Elternteil Kinder zu Hause betreut. Dieses Familienmodell fördert der Staat über Ehegattensplitting und beitragsfreie gesetzliche Krankenversicherung allerdings bereits heute jährlich mit Milliardenbeträgen. Deshalb gibt es hier keinen dringenden Handlungsbedarf.“

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