BREIL: Rot-Grün auf wirtschaftspolitischem Irrweg (17.08.2011)

BERLIN. Zu dem von Rot-Grün vorgesehenen Klimaschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und seinen Auswirkungen, die von der Wirtschaft diskutiert und heute in Medienberichten beleuchtet werden, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Der Entwurf des rot-grünen NRW-Klimaschutzgesetzes hat zu einem Aufschrei der dortigen Industrie und Verbände geführt. Zu Recht.

Mit Gesetzen einzelner Bundesländer gegen globale Herausforderungen anzugehen, macht keinen Sinn. NRW als besonders schwergewichtiger Standort energieintensiver Industrien ist dadurch bedroht. Die Invasion von Klimaschutz in alle Arten von Plänen und Ebenen, von der Landesplanung bis zur Bauleitplanung, verunsichert die Wirtschaft.

Im schlimmsten Fall zwingt sich NRW durch den Gesetzescharakter seiner Klimaschutzziele selbst, die eigene Wirtschaft durch scharfe Effizienzvorgaben zu knebeln. Notwendige Investitionen werden dann unterbleiben und Produktionsstandorte ins Ausland verlagert werden.

Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept bereits ambitionierte Klimaschutzziele formuliert. Wir wollen gleichzeitig die Erhaltung der energieintensiven Wirtschaft am Standort Deutschland und mehr Klimaschutz. Nicht eigenbrötlerische Länder-Ziele sondern nur die gemeinsame Arbeit an der Umsetzung dieses Gesamtkonzepts machen Sinn.

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