Merkel und Sarkozy springen viel zu kurz

Zur Diskussion der Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der groß angekündigte Gipfel war letztlich ein Hügelchen. Die drei deutsch-französischen Absichtserklärungen werden weder die Finanzspekulationen gegen Euro-Staaten eindämmen noch die Finanz- und Wirtschaftskrise lösen. Angela Merkel und ihr Koalitionspartner FDP sind offenkundig von der Angst um den Koalitionsfrieden so gefesselt, dass sie nur innenpolitischer Logik statt europapolitischer Vernunft folgen.
Das wäre bei Helmut Kohl anders gewesen.

Es ist zwar ein Lichtblick, dass endlich auch Kanzlerin Merkel ihren ideologischen Widerstand gegen eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene aufgegeben hat. Mehr als eine Überschrift verbirgt sich bisher jedoch nicht dahinter. Nur in einem sind sich Merkel und Sarkozy einig: Sie setzen lieber auf die Hinterzimmer-Diplomatie der Nationalstaaten in Brüssel und opfern ihrer sogenannten Wirtschaftsregierung als erstes Transparenz und eine demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament. Stattdessen brauchen wir in der gegenwärtigen Situation aber echte weitere Integrationsschritte mit einer Stärkung der europäischen Institutionen wie der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Die Festschreibung einer Schuldenobergrenze bis Sommer 2012 ist begrüßenswert, lässt aber völlig offen, wie diese Grenzen von den hochverschuldeten Ländern auch erreicht werden können und was bei Verstößen passiert. Auch ist völlig unklar, ob wirklich alle 17 Eurostaaten diesem Vorschlag wirklich folgen werden.

Keinerlei Vorschläge machen die Kanzlerin und der französische Präsident, wie die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden werden kann. Eurobonds, die endlich eine Zinsentlastung für die Eurozone brächten, wurden mit wenig Worten beiseitegelegt. Allein durch wiederholte Lippenbekenntnisse für eine Finanztransaktionssteuer wird diese nicht Realität. Konzepte zur dringend benötigten Belebung der Wirtschaft in der Eurozone waren ebenfalls Fehlanzeige. Zumindest die deutsch-französische Initiative für eine gemeinsame Körperschaftssteuer könnte ein erster Schritt zu einer europäischen Harmonisierung sein.“

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