Politischer, rechtlicher und unsachlicher Wahnsinn in Deutschland!

Mehreren Pressemitteilungen konnte man in den letzten Tagen entnehmen, dass die bayerische Justiz beabsichtigt, drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Korruption einzurichten. Darüber hinaus soll der Bayerische Landtag auch ein neues Anti-Korruptions-Gesetz verabschieden. Diesem Vorhaben könnte die Bürger Initiative Gesundheit e.V. uneingeschränkt zustimmen, wenn damit alle Bereiche des öffentlichen Lebens in Bayern und wünschenswerterweise auch in ganz Deutschland erfasst würden. Aber – weit gefehlt: Dies ist verständlicher- oder unverständlicherweise politisch nicht gewollt oder gewünscht!

Nur das Gesundheitswesen in Bayern soll in den „Genuss“ dieser Neuerungen kommen. Angesichts der zahlreichen Fälle von Vorteilsnahmen, Günstlingswirtschaft und Ermittlungen wegen Betrugsverdacht in und um den Bayerischen Landtag stellt sich für die Bürger Initiative Gesundheit e.V. hier die Frage: Versucht der bayerische Justizminister durch hektische Aktivitäten vom Fehlverhalten der eigenen „Kaste“ abzulenken?

Gibt es wirklich im Freistaat dermaßen viele Korruptionsfälle im Gesundheits-wesen, die die Einrichtung von gleich drei Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften rechtfertigen? Sollte nicht wenigstens eine dieser Behörden sich lieber der Korruption im politischen und wirtschaftlichen Umfeld, dem internationalen Sport, dem Automobilclub usw. widmen?

Aber die Akteure im Gesundheitswesen und anderswo können wohl ganz beruhigt sein, wie uns der Ausgang des Ecclestone-Prozesses gezeigt hat. Da der (Bayerische) Staat dringend Geld braucht, stehen die Chancen, in einem möglichen Korruptions-Prozess eine Verfahrenseinstellung gegen die Zahlung einer hohen Geldsumme zu erreichen, gar nicht schlecht.

Insofern kann die Bürger Initiative Gesundheit e.V. alle sogenannten Leistungserbringer auf dem Gesundheitssektor beruhigen: Alles wird nur halb so schlimm! (Aber nur wenn man genügend Kleingeld hat).

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