BREIL: Ausreichende Kapitaldecke für Energiehändler

BERLIN. Zu der Forderung aus der deutschen Energiewirtschaft, die europäischen Finanzmarktregeln nicht auf den Energiehandel auszuweiten, erklärt der Energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Die Warnung der deutschen Energiewirtschaft vor der geplanten Ausweitung der europäischen Finanzmarktregeln auf den Energiehandel greift nur bedingt. Die Sicht der Energiebranche, wonach der Strom- und Gashandel mit Finanzmarktprodukten nicht zu vergleichen ist, kann hier nicht ganz überzeugen.

Sofern sich nämlich der Umfang der Energie – Handelsgeschäfte, also insbesondere auch die Beschaffung der notwendigen Rohstoffe, im Rahmen der regulären Produktion und des Absatzes von Strom und Gas hält, sollen die Energieversorger von den Regeln der EU-Richtlinie Mi-Fid ausgenommen bleiben.

Wenn der Handel allerdings den Umfang des Kerngeschäftes wesentlich übersteigt, stellen sich auch höhere Risiken ein. Diese müssen selbstverständlich durch genügend Eigenkapital gedeckt werden. Wenn nach diesen Prinzipien verfahren wird, gibt es auch keine unzumutbaren Erschwernisse für kleine und mittlere Unternehmen der Energiewirtschaft. Die Forderung, die Aufsichts- und Transparenz-Vorschriften auch auf die speziellen Eigenschaften der Energiemärkte auszuweiten, ist zu unterstützen.

Die EU-Kommission will angesichts der globalen Finanzkrise die Eigenkapitalanforderungen beim Handel mit Finanzprodukten deutlich erhöhen. Die bisher geltende Ausnahme für Energiehändler soll aufgehoben werden. Sie müssten dann entsprechendes Eigenkapital vorhalten.

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