Schluss mit dem Geklüngel! Umweltkatastrophe in der Lausitz verhindern! Energiewende ohne Braunkohle!
Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter geschuldet ist.
An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem überdeutlichen Sinn torpediert.
Obwohl ein Großteil der Deutschen, Umfragen zu Folge, den Braunkohletagebau entschieden ablehnt, kümmern sich CDU, SPD und auch die besonders scheinheilige Linkspartei wenig darum den energiepolitischen Schwachsinn der Braunkohleförderung zu beenden. Schon jetzt produziert Deutschland so viel Strom aus Braunkohle wie kein anderes Land der Welt. Die bestehenden Tagebauten reichen zwar noch aus um Kohlestrom bis 2030 zu erzeugen, doch will Vattenfall, unterstützt durch prominente Politiker, nun Fakten schaffen und den Kohlestrom in Deutschland für die Zukunft festschreiben. „Damit sabotiert das Land seine eigenen ehrgeizigen CO Reduktionsziele und somit die gesamte deutsche Energiewend“, so Michael Bettinger, Sprecher des Bundesarbeitskreises für Energiepolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
Ein besonderes „Geschmäckle“ erhält der Fall, da sich am Beispiel der Braunkohleförderung wieder einmal die immensen Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft aufzeigen lassen.
Die Verquickung von Arbeitnehmer- und Konzerninteressen, drastisch verdeutlicht am Beispiel des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese, führt zur äußerst erfolgreichen Rehabilitation der Braunkohle als angeblich zukunftsweisender Energieträge in Deutschland.
Der Kohlelobbyist Freese ist Mitglied im Bundestagsauschuss für Energie und kassiert gleichzeitig fast 60.000 Euro monatlich von Vattenfall. Gleichzeitig setzte sich Freese eindringlich für die Interessen des Unternehmens in der Lausitz ein mit dem Ergebnis, dass Deutschland heute wieder so viel Braunkohlestrom wie zu Zeiten der DDR produziert. Von der Energiewende ist also keine Spur!
Aufgrund der Brisanz des Themas unterstützt die ÖDP den für 23. August geplanten Aktionstag gegen Braunkohle mit einer internationalen Menschenkette zwischen Deutschland und Polen: „Die Bürger müssen nun ein deutliches Zeichen setzen und die verantwortungslosen Politiker wieder zur Besinnung rufen. Eine braune Energiewende wollen wir nicht!“, so Bettinger.
Am Ende könnte das Thema selbst weit entfernt wohnende Bürgerinnen und Bürger betreffen. Mancherorts werden bereits die neuen Gleichstromtrassen gegen massiven Widerstand der Bevölkerung geplant, mit denen dann auch der Lausitzer Kohlestrom im ganzen Land verteilt werden soll.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Pablo Ziller
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