Orban hat die Demokratie nicht verstanden

Zu den Plaenen des ungarischen Ministerpraesidenten Victor Orban, seine Vorgaenger im Amt des Regierungschefs wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael
Roth:

Der ungarische Ministerpraesident und seine Partei FIDESZ haben aus den juengsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung nichts gelernt. Mit seinem neuen Vorstoss, seine Vorgaenger wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, belegt er abermals: er hat die Demokratie nicht verstanden. Oder er will sie nicht verstehen. Wie in keinem anderen EU-Land duerfte es auch in Ungarn den Straftatbestand der Staatsverschuldung nicht geben.

Die Auseinandersetzung darueber, welche Schuldenlast ein Staat noch zu tragen vermag, ist politisch, aber doch nicht juristisch zu fuehren. Eine solche Debatte gehoert ins Parlament, aber nicht vor Gericht. Nicht einmal mehr der Gutglaeubige kann der mit Zweidrittelmehrheit regierenden FIDESZ abnehmen, es mit der parlamentarischen Demokratie wirklich ernst zu nehmen. Wer im Nachhinein Rechtsgrundlagen zu schaffen versucht, um Menschen zu bestrafen, verstoesst gegen den europaeischen Wertekanon des Rechtsstaates. Aber Victor Orban geht es ja nicht um das Verschuldungsproblem. Nein, er will missliebige politische Gegner, endgueltig delegitimieren und diskreditieren. Dafuer scheint ihm jedes Mittel recht zu sein. Der Staatshaushalt Ungarns wurde und wird ja nicht allein vom Regierungschef, sondern vom Parlament mit Mehrheit beschlossen. Will er dann auch noch alle Abgeordneten strafrechtlich verfolgen, die in den vergangenen Wahlperioden fuer das nationale Budget gestimmt haben?

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel muss endlich mit ihrem Parteifreund Orban, der immerhin Vizevorsitzender der Europaeischen Volkspartei (EVP) ist, Klartext reden. Und die EU-Kommission steht in der Pflicht, den Plaenen der ungarischen Regierung eine klare Absage zu erteilen. Will FIDESZ ihr Land nicht selbst zu einer autoritaer regierten Bananenrepublik degradieren, muss die ungarische Regierungspartei unverzueglich wieder auf das europaeische Wertefundament zurueck kehren.

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