RÖSLER-Interview für die „Hannoversche Allgemeine“ (03.08.2011)

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende, Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab der „Hannoverschen Allgemeinen“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL GRÜTER:

Frage: Herr Rösler, beim Sommer-Biwak der 1. Panzerdivision sind Sie als Minister in Uniform aufgetreten. Wollten Sie daran erinnern, dass Sie auch befehlen können?

RÖSLER: Ich wollte meine Verbundenheit mit der Bundeswehr deutlich machen. Gerade, weil Angehörige der 1. Panzerdivision in Afghanistan getötet wurden. Ich war als Staatsbürger in Uniform dort.

Frage: Wie würden Sie Ihren Führungsstil als Minister und Parteichef beschreiben?

RÖSLER: Es ist ein kooperativer Stil, gänzlich anders als die Führung, die ich im Offizierslehrgang gelernt habe.

Frage: Ist Ihnen der Start im Wirtschaftsministerium geglückt?

RÖSLER: Ich sehe es so. Das Mega-Thema Energie hat mich sofort voll in Anspruch genommen. Sicherheit, stabile Versorgung und Bezahlbarkeit ? das bleiben fordernde Aufgaben. Heute werden wir ein ambitioniertes Energieforschungsprogramm im Kabinett verabschieden. Was wir in den Bereichen Außenwirtschaft, Mittelstandsförderung und Wettbewerbsrecht machen, ist klar konturierte liberale Politik. Das ist meine Linie.

Frage: In Europa und den USA wollen die Staaten ihre Ausgaben massiv zurückführen. Was sagen Ihre Experten: Dämpft das unsere Konjunktur?

RÖSLER: Wir erleben derzeit eine Verstetigung unseres Wachstums. Es bleibt auf einem guten Niveau. Für uns als Exportnation hängt viel davon ab, wie sich die Dinge in den nächsten Monaten bei der Stabilisierung des Euros und in den USA entwickeln.

Frage: Drei Prozent für die FDP. Weshalb ist der Neustart der FDP verhagelt?

RÖSLER: Jedem war klar: Wir sind in einer schwierigen Situation, die man nicht von heute auf morgen verbessern kann. Das geht nur durch solides und seriöses Arbeiten. Genau das tun wir.

Frage: Müssen Sie noch Trümmer aus vergangenen Zeiten wegräumen?

RÖSLER: Das ist der falsche Begriff. Wir haben Vertrauen verloren und müssen uns bemühen, es zurückzugewinnen.

Frage: War es ein Fehler, die Steuerdebatte neu ins Zentrum zu rücken?

RÖSLER: Wir wollen die Menschen, die das Wachstum ermöglicht haben, entlasten. Schwarz-Gelb ist dafür auch gewählt worden und deshalb lassen wir nicht locker. Es geht um ein urliberales Anliegen, nämlich die Frage: Soll der Staat entscheiden, was die Leute mit ihrem Geld machen – oder können es die Leute selber machen?

Frage: Sie hatten also gar keine andere Wahl, als das wieder in den Mittelpunkt zu rücken?

RÖSLER: Wir haben andere Themen wie Bürgerrechte und Chancen durch Bildung mindestens ebenso im Fokus. Aber: Diese Koalition hat auch angekündigt, für ein gerechteres Steuersystem zu sorgen und niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten ? und sie wird es tun! So setzen wir auch Konjunkturimpulse.

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