RATJEN-DAMERAU: Militäreinsatz in Somalia ist der falsche Weg

BERLIN. Zur Forderung, ein Militäreinsatz der westlichen Welt gegen die radikal-islamischen Al-Shabab-Milizen solle in Somalia den Weg der Hilfslieferungen ebnen, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:

Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Wir müssen alles tun, damit unsere Nahrungsmittelhilfen die hungernden Menschen erreichen. Die Al-Shabab-Milizen in Somalia verhindern dies in den von ihnen kontrollierten Gebieten immer noch.

Ein Militäreinsatz gegen die Al-Sharab-Milizen ist jedoch der falsche Weg. In den vergangenen 20 Jahren hat jede Intervention oder einseitige politische Einmischung in Somalia die Konflikte in diesem Staat nur weiter verschärft. Mit Grauen erinnern wir uns an die Situation 1992 bis 1994, als ebenfalls mit militärischen Mitteln Hilfslieferungen durchgesetzt werden sollten. Die FDP-Bundestagsfraktion erteilt Forderungen in diese Richtung eine klare Absage.

In der derzeitigen Situation sind besonders die arabischen Staaten und die Afrikanische Union gefordert. Die FDP-Fraktion begrüßt auch, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan Hilfslieferungen an das Horn von Afrika geschickt hat und seine Landsleute im Fastenmonat Ramadan zu großzügigen Spenden für die Hungernden aufgerufen hat. Jetzt muss ein Dialog mit den Al-Shabab-Milizen folgen, der zum Ziel hat, den Menschen in Somalia Hilfslieferungen zukommen zu lassen. Die Arabischen Staaten und die Afrikanische Union sind aufgerufen, ihren Einfluss gemäß ihrer Größe und ihrer Bedeutung geltend zu machen. Sie können durch ihre Erfahrung und Nähe zu Somalia einen Durchbruch im Dialog mit den Al-Shabab-Milizen erreichen.

Unser Ziel ist es, die Hungersnot in Ostafrika zu beseitigen. Wenn dies nur durch einen Dialog mit radikal-islamistischen Milizen möglich ist, muss die Weltgemeinschaft das akzeptieren. Die Anerkennung der Al-Shabab-Milizen bedeutet das jedoch nicht.

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