ÖDP warnt vor politischer Einflussnahme der Atom-Konzerne

Buchner: „Restrisiko unverantwortlich“

(Berlin, 17.3.2011) „Die Regierungsparteien bekommen jährlich 150.000 Euro vom Atom-Konzern EON. Das erklärt zum Beispiel die gefährliche Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Sprecher der Bundesprogrammkommission der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Auch wenn das Moratorium die Laufzeitverlängerung nun aussetze, ist sich Buchner sicher, dass die Atomkraftwerke nach drei Monaten fast genauso weiterlaufen wie geplant. „Die Regierung kann es sich gar nicht leisten, sich zu verweigern, schließlich spült die Laufzeitverlängerung der AKW nicht nur den Atomkonzernen, sondern auch den Regierungsparteien Geld in die Kasse.“

Der ÖDP-Politiker ist der Meinung, dass das Parteiengesetz geändert werden muss. „Konzernspenden an Parteien müssen verboten werden, damit diese Form der versteckten Einflussnahme von Seiten der Industrie auf die Politik endlich aufhört,“ sagt Buchner. Er verweist auf die ÖDP, die in ihrer Satzung festgeschrieben hat, keine Konzernspenden anzunehmen. „So können unsere 400 Mandatsträger jeden Tag Politik zum Wohl der Bürger gestalten und müssen auf die Interessen der Großspender keine Rücksicht nehmen,“ führt Buchner aus.
Der ÖDP-Politiker erinnert in diesem Zusammenhang an den Amtseid, den Bundeskanzlerin Angela Merkel geleistet habe. Hier heißt es, dass sie „Schaden vom deutschen Volk abwenden“ wolle. „Wenn es der Kanzlerin mit dieser Formel wirklich ernst ist, dann darf sie nicht den Wünschen der Atomkonzerne nachkommen, sondern muss alle AKW so schnell wie möglich vom Netz nehmen.“ Buchner, ein gelernter Atomphysiker, warnt vor den Gefahren der Atomenergie. „Auch in Japan dachte niemand, dass ein Erdbeben und ein Tsunami dieser Stärke auftreten können und einen Super-Gau in einem AKW auslösen. Dass dieses „Restrisiko“ eingegangen wird, ist den Menschen und den nachfolgenden Generationen gegenüber unverantwortlich,“ so Buchner.

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