Pflegereform – SPD liefert, Regierung meckert

Zur Kritik am Pflegereform-Konzept der SPD-Bundestagsfraktion erklaert die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die SPD hat einen detaillierten Entwurf vorgelegt, in dem wir festgelegt haben, was nach unseren Erkenntnissen und Erwartungen eine zukunftsfeste Pflegeversicherung leisten muss. Dies betrifft alle Bereiche einer modernen Versorgung Pflegebeduerftiger. Beginnend mit der Neufassung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffes ueber die quantitative und qualitative Personalversorgung bis hin zu einer sozial gerechten Finanzierung im Rahmen eines solidarischen Buergerversicherungskonzeptes.

Mangels eigener Vorschlaege beschaeftigen sich Herr Spahn und die Union lieber damit, die Kosten unserer Vorschlaege hochzurechnen. Inhaltlich hingegen hat Schwarz-Gelb nichts zu bieten. Zumindest nichts, was Bestand haben wird. Der Vorschlag einer zusaetzlichen, kapitalgedeckten Pflegeversicherung von Gesundheitsminister Bahr wird bereits vom bayerischen Koalitionspartner als „unsozial“ abgelehnt. Der medial inszenierte „Pflegegipfel“ seines Vorgaengers im Fruehjahr hat erwartungsgemaess auch zu keinem Ergebnis gefuehrt. Sollte der fuer den Sommer angekuendigte Entwurf eines Pflegegesetzes tatsaechlich noch diesen Sommer kommen, freut sich die SPD auf die inhaltliche Auseinandersetzung.

Die Erbsenzaehlerei der Union ist einer inhaltlichen Debatte nicht foerderlich und keine Hilfe fuer die staendig wachsende Zahl der Pflegebeduerftigen in unserem Land. Unsere Vorschlaege helfen Pflegebeduerftigen wie Pflegenden und bilden ein solides Fundament fuer eine zukunftssichere Pflege in Deutschland.

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