Aufschub der Entscheidung über EU-Klimaziele für 2030 gefährdet Wirtschaft und globales Klimaabkommen

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch bewertet die Ergebnisse des Europäischen Rats zum Energie- und Klimapaket für 2030 als massive Gefahr für die internationalen Klimaverhandlungen und die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die Staats- und Regierungschefs wollen die nun verschobene Entscheidung über die Höhe der Klima- und Energieziele für 2030 nicht auf ihrem Gipfel im Juni, sondern erst im Oktober fällen.

„Die EU gefährdet durch Aufschub und fehlende Ambition massiv das neue globale Klimaabkommen, das 2015 in Paris verabschiedet werden soll. Hier fehlte Führungsbereitschaft der Bundeskanzlerin“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Zum für die Vorbereitung des Pariser Gipfels zentralen Ban-Ki-Moon-Klimagipfel im September in New York sollen die Regierungschefs mit Vorschlägen über ihre Emissionsreduzierung nach 2020 anreisen. Bals weiter: „Die EU muss vorlegen, sonst kommen die anderen großen Länder ohne Klimaziele nach New York. Letzte Chance dafür ist der EU-Gipfel im Juni. Es reicht nicht, zu betonen, dass das eigene Ziel schon ambitioniert werden wird.“

„Besorgniserregend ist auch: Die EU erweist der Wirtschaft in Europa mit diesem Aufschub und den sehr niedrigen von der Kommission vorgelegten Zielen einen Bärendienst“, ergänzt Christoph Bals. „So verhindern die EU-Regierungen die Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle und vertreiben innovative Unternehmen aus Europa.“ 13 große Unternehmen und Wirtschaftsverbände hatten deshalb am Mittwoch an die Bundeskanzlerin appelliert, beim heutigen Gipfel für ambitionierte Ziele und damit für langfristige Investitionssicherheit zu sorgen.

Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, mehr dafür zu tun, dass die EU drei ambitionierte, national verbindliche Ziele beschließt. Angesichts des immer deutlicheren Handlungsdrucks müsse zudem ein Mechanismus verabschiedet werden, der die Anhebung der EU-Ziele für die Zeit von 2025 bis 2030 ermöglicht.

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