BRÜDERLE-Interview für die „Neue Westfälische“ (27.07.2011)

BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der „Neuen Westfälischen Zeitung“ (Ausgabe 26. Juli) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexandra Jacobson:

Frage: Herr Brüderle, Die FDP hat einen neuen Chef, aber die Umfragewerte sind weiter im Keller. Was hat sich für die Liberalen mit Philipp Rösler an der Spitze verändert?

BRÜDERLE: Das Vertrauen der Menschen gewinnen wir nicht über Nacht zurück. Doch die Voraussetzungen dafür sind geschaffen worden: Die FDP hat sich personell neu aufgestellt. Und auf der Klausurtagung vor 14 Tagen hat sich gezeigt, dass Philipp Rösler auf Teamgeist setzt und einen offenen fairen Umgang pflegt. Jetzt wollen wir die Bürgerinnen und Bürger mit konkreter Arbeit für uns zurückgewinnen.

Frage: Die FDP wollte die Trennung vom Ex-Chef Guido Westerwelle aber nicht nur wegen Stilfragen sondern auch, weil er die Partei monothematisch auf Steuersenkungen fixiert hat. Aber sind Steuersenkungen nicht immer noch ihr Kernanliegen?

BRÜDERLE: Nein, das ist ein wichtiges Teilthema. Dahinter verbirgt sich unser liberales Staatsverständnis. Wir wollen eine andere Balance zwischen Mensch und Staat. Wir streben an, dass die Menschen von ihrem hart erarbeiteten Geld selbst mehr behalten.

Frage: Ist eine Steuersenkung nicht angesichts der hohen Staatsverschuldung und der Eurokrise unmöglich?

BRÜDERLE: Die Haushaltskonsolidierung steht auch für uns an erster Stelle. Aber dank des Einsatzes der fleißigen Menschen in unserem Land haben wir einen so starken Aufschwung, dass wir mit der Konsolidierung viel schneller vorankommen als geplant. Deshalb können wir die Steuersenkung wieder in den Blickpunkt nehmen.

Frage: Mal Butter bei die Fische: Wie hoch soll die für 2013 versprochen Steuersenkung denn ausfallen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble tritt auf die Bremse, in der Union wird von höchstens sieben bis acht Milliarden Euro gesprochen.

BRÜDERLE: Ich will jetzt keine Kaffeesatzleserei veranstalten, dazu ist das Anliegen zu ernst. Im Herbst bekommen wir eine neue Steuerschätzung und eine neue Wachstumsprognose. Erst dann können wir uns seriös auf Zahlen verständigen. Erst die Fakten, dann die Ansage: Nur so verhindern wir Enttäuschungen.

Frage: Im Herbst muss auch über das neue Griechenland-Paket abgestimmt werden. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ist strikt dagegen und sagt, dass 30 bis 40 Abgeordnete in FDP und Union die Hilfe auch ablehnen wollen. Wie wollen Sie die Abweichler einfangen?

BRÜDERLE: Ich weiß nicht, woher Frank Schäffler diese Zahlen hat. Ich bin mir sicher, dass die Regierung eine eigene Mehrheit für die Griechenlandhilfe erhalten wird. Dafür steht auch die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den drei Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und mir.

Frage: Doch das Murren angesichts neuer Summen für Athen ist unüberhörbar.

BRÜDERLE: Deshalb fahren wir ja auch eine kluge Doppelstrategie. Wir sind für Solidarität aber die darf keine Einbahnstraße sein. Deshalb brauchen wir einen zweiten Stabilitätspakt mit strengen Kontrollen und automatischen Sanktionen bei Regelverstößen. Griechenland wird aber auch nicht auf die Beine kommen, wenn es seine Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessert. Das ist das Kernproblem. Wir brauchen deshalb Wirtschaftsreformen in Griechenland und neue Investitionen. Philipp Rösler ruft gerade die deutsche Wirtschaft zusammen, um solche Investitionen anzukurbeln. Für sie gibt es Chancen im Bereich des Tourismus aber z.B. auch bei der Solarenergie. Griechenland hat im Jahr etwa 3.000 Sonnenstunden und wir nur 800.

Frage: Gerade die Eurorettung zeigt, dass die Politik immer komplizierter wird. Würde eine regelmäßige Kanzlerinnen-Sprechstunde im Bundestag der besseren Vermittlung dienen?

BRÜDERLE: Nein. Jeder Abgeordnete hat die Pflicht, sich die Themen so zu erarbeiten, dass er sie verständlich übermitteln kann. Nur so ist ja die Teilhabe der Menschen in einer Demokratie überhaupt denkbar. Hier hat die Politik insgesamt eine Bringschuld, diese Arbeit kann man dem einzelnen Abgeordneten nicht ersparen.

Frage: Angesichts der schrecklichen Vorgänge in Norwegen ist die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wieder voll im Gang. Muss die FDP-Justizministerien nicht doch einlenken?

BRÜDERLE: Hier muss man in Ruhe abwägen. Ich warne vor Schnellschüssen. Wir sollten erst einmal die Ermittlungsergebnisse der norwegischen Polizei abwarten. Im Übrigen gibt es seit April die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen und der Anschlag konnte trotzdem nicht verhindert werden. In Deutschland wird zu schnell nach Gesetzes-Verschärfungen gerufen, meist geschieht das durch die Hinterbänkler aus der zweiten und dritten Reihe.

Frage: Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat für eine Öffnung gegenüber der SPD plädiert: Sie waren selbst lange in einer sozialliberalen Koalition tätig. Sehen Sie das auch so?

BRÜDERLE: Diese Koalition ist für vier Jahre gewählt. Wir wollen den gemeinsamen Erfolg. Richtig ist aber, dass die 15-jährige Zusammenarbeit der FDP mit der SPD in Rheinland-Pfalz sehr erfolgreich war.

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