Hoffnung auf demokratische Erneuerung

Zum heute in der Ukraine unterzeichneten Abkommen zwischen Oppositionsgruppen und Regierung erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir sind erleichtert und begrüßen, dass sich Oppositionsvertreter und Regierungsseite in der Ukraine zur Unterzeichnung des vorläufigen Abkommens entschlossen haben. Das Abkommen ist nicht das Ende des Konfliktes, aber ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen für einen Weg zur friedlichen demokratischen Erneuerung.

Wir hoffen, dass das Abkommen Akzeptanz bei allen beteiligten Kräften findet und damit die blutige Gewalt umgehend beendet wird. Das Abkommen ermöglicht einen Prozess zu einer politischen Lösung der Krise in der Ukraine. Eine Übergangsregierung, eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und baldige Neuwahlen sind notwendige Übereinkünfte für den inneren Versöhnungsprozess, der für die Zukunft der Ukraine und das friedliche Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger entscheidend sein wird.

Die Europäische Union ist jetzt aufgefordert, die Verhandlungslösung aktiv zu unterstützen und dem Land kurzfristige finanzielle Hilfen zur Verfügung zu stellen, um die desaströse wirtschaftliche Lage zu entschärfen.“

Bündnis 90/Die Grünen
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