Vorratsspeicherung ist Teufelszeug
Nach Hans-Peter Uhl (CDU) plädiert nun auch Dieter Wiefelspütz (SPD) wieder für die Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Die prophylaktische Speicherung aller Telekommunikationsdaten ist und bleibt Teufelszeug, dreifach. Zum einen werden damit alle Bürgerinnen und Bürger wie potentielle Kriminelle behandelt. Zum zweiten wird durch eine derartige Großüberwachung die Demokratie unterspült. Und drittens werden unbeherrschbare Datenmengen angehäuft.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 ? 710 95
Fax: (030) 227 ? 700 95
Mail: petra.pau@bundestag.de
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