Mit dieser Koalition wird es keinen Verkauf von Autobahnen geben

Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben

Zu Pressemeldungen über den Verkauf von Autobahnteilstücken erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer:

„Mit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wird es keinen Verkauf von Autobahnteilstücken geben. Dies ist an keiner Stelle vereinbart und davon weichen wir nicht ab. Öffentliche Infrastruktur muss in öffentlicher Verantwortung bleiben. Dies gilt gleichermaßen für Straßen, Schienenwege und Bundeswasserstraßen.

Etwas anderes kann allenfalls beim Bau und Betrieb von Infrastruktur möglich sein. Bei der Errichtung des Straßennetzes können private Betreiber über Modelle öffentlich-privater Partnerschaften eingebunden werden. Dies geschieht bereits in Pilotvorhaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Einführung einer Pkw-Maut entspricht ebenfalls nicht den Absichten der Koalition. Auch diese haben wir nicht vereinbart und auch diese wird es nicht geben.“

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