Integrationsminister Schneider: „Integrationsgesetz untermauert Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens“

Verbändeanhörung nach Kabinettbeschluss zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes eingeleitet

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Das Landeskabinett hat am 19. Juli 2011 dem Referentenentwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zugestimmt und für die Verbändeanhörung freigegeben. „Wir waren das erste Land mit einem Integrationsministerium. Jetzt wollen wir das erste Flächenland mit einem Teilhabe- und Integrationsgesetz werden. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Verbindlichkeit in der Integrationspolitik“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider.

Das Teilhabe- und Integrationsgesetz ist die Weiterentwicklung der Integrationsoffensive des nordrhein-westfälischen Landtags vom 19. Juni 2001. Es steht für den Grundsatz des Förderns und Forderns. Das Gesetz unterstützt die Kommunen bei ihrer Integrationsarbeit und stärkt sie als strategische Partner der Landesregierung. Das Land fördert künftig Kommunale Integrationszentren in den Kreisen und kreisfreien Städten. Das Gesetz sichert die integrationspolitische Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen und entwickelt diese systematisch weiter. Es trägt zudem der gewachsenen Bedeutung der Migrantenselbstorganisationen Rechnung. „Nordrhein-Westfalen bekennt sich zum Ziel der interkulturellen Öffnung seiner Verwaltung. Wir wollen mehr Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst. Und wir wollen, dass die Beschäftigten besser auf den Umgang mit kultureller Vielfalt hin qualifiziert werden“, führte Schneider aus.

Der Referentenentwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes wird nun den zahlreichen in der Integrationspolitik aktiven Verbänden zugeleitet. Ziel der Landesregierung ist es, das Teilhabe- und Integrationsgesetz zum 1. Januar 2012 in Kraft treten zu lassen. „Ich lade alle Fraktionen im Landtag ein, gemeinsam mit der Landesregierung dafür zu arbeiten, dass Nordrhein-Westfalen mit dem Integrationsgesetz seine bundesweite Vorreiterrolle in der Integrationspolitik untermauert“, sagte Integrationsminister Guntram Schneider.

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