Banken auf Kosten der Steuerzahler gerettet

„Die Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes als ein Programm nach Gusto des Großkapitals. Bankenrettung durch Sozialabbau und Lohndumping – das ist das zynische neue Motto von Merkels Europa,“ so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die Einigung zu Griechenland. Wagenknecht weiter:

„Das Griechenland-Rettungspaket ist in der Tat ein großer Wurf – allerdings nur für die Banken. Die Banken machen einmal mehr den besten Deal in der Krise. Die Abschreibungen in Höhe von 21 Prozent sind weit geringer als die Verluste, die ihnen sonst drohten. Auch bei niedrigeren Zinssätzen werden die Banken zukünftig ihren Profit machen, da sich der Rettungsfonds bei ihnen das Geld zu attraktiven Zinsen leiht. Und alles auf freiwilliger Basis. Die tatsächlichen Risiken werden weiter auf die Steuerzahler und damit auf die Allgemeinheit abgewälzt. Die akute Krise wird auf dem Papier bewältigt, doch von einer tragfähigen Lösung ist man meilenweit entfernt. Griechenlands Wirtschaft liegt am Boden und hat keine Chance, mit dem auferlegten Programm auf die Beine zu kommen. Den anderen Eurostaaten wurde lediglich eine Atempause verschafft. Die eigentlichen Ursachen der Krise wurden nicht angegangen. Nicht einmal eine Bankenabgabe wurde vereinbart. So werden die Verursacher und Profiteure der Krise weiterhin nicht zur Kasse gebeten.

Showman Josef Ackermann, der den Deal mit ausgehandelt hat, weint zwar publikumswirksam Krokodiltränen und fabuliert davon, wie hart die Banken getroffen seien. Wie sehr man sich jedoch in den Vorstandsetagen der Banken tatsächlich die Hände reibt, zeigt die milde Reaktion des Bankenverbands, der davon spricht, dass das neue Rettungspaket „verkraftbar“ sei. Dies heißt nichts anderes als dass man der eigentliche Gewinner der Krise ist.“

F.d.R. Beate Figgener

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