Merkels Dagegen-Politik gebrochen

Zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Chefs der Euro-Zone erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Nach monatelanger Dagegen-Politik der Regierung Merkel haben sich die Staats- und Regierungschefs endlich für den europäischen Weg entschieden. Frau Merkel hingegen ist am Ende ihrer europapolitischen Sackgasse angekommen und musste bei vielen Punkten einlenken, die sie vorher vehement blockiert hat.

Endlich wird es die von uns Grünen seit langem geforderten Zinssenkungen und verlängerten Hilfskredite genauso geben wie die Möglichkeit des Rückkaufs von Staatsanleihen am Sekundärmarkt. Der EFSF darf nun die Rolle des benötigten Bankenrettungsschirms übernehmen, auch wenn er bedauerlicherweise nicht aufgestockt wurde. Dies hätte jedoch Spekulationen an den Finanzmärkten über andere Euro-Mitgliedsländer einen Riegel vorgeschoben. Ob die Beteiligung privater Gläubiger in angemessenem Maße stattfindet, bleibt abzuwarten. Gerade angesichts der Gewinne, die viele in der Vergangenheit mit den bisherigen, höheren Zinssätzen erwirtschaftet haben, müssen aber auch sie einen substanziellen Beitrag leisten. Der Gipfel war ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zu einer dauerhaften Gesundung Griechenlands. Ob die Eurokrise damit dauerhaft gelöst ist, wird sich erst noch zeigen.

Das Land braucht auch weiterhin die Unterstützung seiner europäischen Partner bei der Verbesserung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit und der Modernisierung der Verwaltung. Dazu gehört auch, die EU-Strukturfonds gezielt zur Modernisierung seiner Infrastruktur und Energieversorgung zu verwenden. Griechenland verfügt über erhebliche Potenziale zur Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Sie gilt es zu nutzen, um aus dem Land einen Energieexporteur zu machen und die Abhängigkeit von teuren Rohstoffen zu beenden.“

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