Unerträglicher verfassungsfeindlicher Populismus

„Die Kritik an der politischen Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist von einem unerträglichen verfassungsfeindlichen Populismus getragen. Soweit ersichtlich, plant Frau Leutheusser-Schnarrenberger lediglich die pflichtgemäße Umsetzung des Karlsruher Urteilsspruchs. Wer das kritisiert, stellt sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht und die Verfassung“, erklärt Wolfgang Ne?kovic, Justiziar der Fraktion Die LINKE und Bundesrichter a.D., zur Diskussion über die von der Bundesjustizministerin vorgelegten Eckpunkte zur Reform der Sicherungsverwahrung. Ne?kovic weiter:

„Die Innenminister haben anscheinend das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung nicht gelesen. Hierin sind detaillierte Reformanweisungen enthalten, welche nunmehr umzusetzen sind.

Wer nun so tut, als könne man trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die populistische Gesetzgebung der letzten zwei Jahrzehnte fortschreiben, erweist sich als Verfassungsfeind, bestenfalls als Verfassungsignorant. Um es noch klarer zu sagen: Wer sich aus eindeutig populistischen Gründen gegen Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht stellt, disqualifiziert sich als Teilnehmer in der politischen Auseinandersetzung. Es ist daher dringend an der Zeit, dem Stammtischkartell der Innenminister entschlossen die Stirn zu bieten.“

F.d.R. Beate Figgener

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