Rumänien und Bulgarien nicht leichtfertig in den Schengenraum aufnehmen
Klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen fehlt
Die EU-Kommission hat gestern ihren Jahresbericht zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität sowie zu Justizreformen vorgelegt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings:
„Die Berichte der EU-Kommission sind ein Anlass zur Sorge. Solange kein klarer Kontroll- und Sanktionsmechanismus bei Regelverstößen etabliert ist, wäre eine Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum leichtfertig.
Beide Länder erfüllen zwar die technischen Voraussetzungen für eine Umsetzung des Schengener Vertrages, haben aber nach wie vor Probleme mit der Erfüllung der europäischen Standards in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen, Korruptionsbekämpfung sowie bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.
Zwar hat die Kommission gewisse Fortschritte in beiden Ländern im Justiz- und Innenbereich festgestellt, allerdings bleiben aus unserer Sicht unübersehbare kritische Punkte. Beide Länder müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um die von der Kommission benannten Mängel schnell zu beseitigen.“
Hintergrund:
Seit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur EU zum 1.Januar 2007 berichtet die EU-Kommission einmal im Jahr ausführlich über die Umsetzung von Vorgaben zur Justizreform sowie der Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption.
Die EU-Innenminister werden sich bei ihrem Treffen im September 2011 erneut mit der Frage beschäftigen, ob und wann Bulgarien und Rumänien in vollem Umfang dem Schengenraum beitreten und damit die Grenzkontrollen an See- und Flughäfen und Landgrenzen entfallen.
Weitere Informationen zu den Kommissionsberichten finden sich unter http://ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/cvm/progress_reports_en.htm
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