Risse in der zweiten Säule

Die Staatschefs und die Finanzminister der Europäischen Union wollen im Laufe der Woche mit dem Abwicklungsmechanismus die zweite Säule der Bankenunion beschließen. Dass die neuen Regeln das Geld der Steuerzahler wirksam schützen, ist aber längst nicht ausgemacht.

Der geplante Abwicklungsmechanismus soll in erster Linie das Geld der Steuerzahler schonen. Der Mechanismus sieht deshalb eine sogenannte Haftungskaskade vor: Wenn ein Kreditinstitut überschuldet ist, tragen die Aktionäre die Verluste. Reicht das Eigenkapital der Aktionäre nicht aus, greift der neue Mechanismus auf das Geld der Gläubiger zurück, und erst dann haftet der europäische Abwicklungsfonds. In diesen sollen die Banken in den kommenden Jahren kontinuierlich einzahlen, bis ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreicht ist. Sollte auch diese Summe nicht genügen, müssen doch wieder Steuergelder fließen. Trotz der komfortablen Position in der Kaskade sollten sich die Bürger aber nicht allzu sicher sein, denn es könnte einige Ausnahmen geben, die zum Beispiel einzelne Gläubiger im Ernstfall von der Haftung ausnehmen. Je weniger Ausnahmen die EU-Politiker letztlich beschließen, desto geringer wird das Risiko für die Steuerzahler.

Eine offene Frage ist zudem, ob der Abwicklungsfonds nur in künftigen Krisen zum Einsatz kommt oder auch Altlasten übernimmt. Viele Banken in Südeuropas Krisenländern haben Kredite vergeben, die sie kaum zurückbekommen dürften. Einige von ihnen könnten deshalb im kommenden Jahr durch den Bilanztest der Europäischen Zentralbank (EZB) fallen. Da die Altlasten vor allem auf der Nachlässigkeit der nationalen Aufseher beruhen, sollten die Lasten nicht vergemeinschaftet werden. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schlägt vor, dass anstelle des europäischen Abwicklungsfonds die nationalen Fonds herangezogen werden (zum Vorschlag).

Eine weitere Schwachstelle droht der Bankenunion, weil die Bankenaufsicht in der EZB angesiedelt ist. Innerhalb der EZB kann es zu Interessenkonflikten zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht kommen, wenn Inflation und Bankenkrise zusammen auftreten. Um die Banken mit günstigem Geld vor einem Zusammenbruch zu bewahren, könnte die EZB die Zinsen niedrig halten und Preissteigerungen hinnehmen. Die EU sollte die Bankenaufsicht und die Bankenabwicklung langfristig in jeweils unabhängige Behörden ausgliedern. Das ist aber nicht ganz einfach, denn dazu müssten die europäischen Verträge geändert werden.

Zu guter Letzt sollte sich die europäische Staatengemeinschaft durchringen, den Banken vorzuschreiben, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen. Banken halten große Bestände an Staatsanleihen, für die sie im Gegensatz zu Unternehmenskrediten kein Eigenkapital vorhalten müssen. Staatsanleihen galten lange als risikolose Anlage – ein Trugschluss, wie sich mittlerweile gezeigt hat. Die Pflicht, auch Staatsanleihen abzusichern, würde den Abwicklungsfonds und damit das Geld der Steuerzahler schonen.

Dr. Markus Demary
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