NIEBEL-Interview für „Die Zeit“
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesentwicklungsminister DIRK NIEBEL gab der „Zeit“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten CHRISTIANE GREFE und JÖRG LAU:
Frage: Herr Niebel, am Horn von Afrika geschieht eine angekündigte Hungerkatastrophe. Warum kommen die Hilfen trotzdem so spät?
NIEBEL: Die Bundesregierung hat bereits reagiert und Nothilfe bereitgestellt. Wir beobachten die Situation weiterhin sehr genau, stehen dazu mit dem Welternährungsprogramm in engem Kontakt, das die Hilfeleistung koordiniert.
Frage: Die Bundesregierung hat 8,6 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt, Großbritannien mehr als das Sechsfache. Warum so zurückhaltend?
NIEBEL: Wir arbeiten seit vielen Jahren an einer nachhaltigen Verbesserung der Situation. In Kenia ist die Förderung der Landwirtschaft Schwerpunkt unserer bilateralen Zusammenarbeit, dafür stehen für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt 138 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist es, worauf es langfristig ankommt, um ähnliche Katastrophen zukünftig zu verhindern. Auch in Somalia sind wir, trotz schwierigster Rahmenbedingungen, über Nichtregierungsorganisationen aktiv.
Frage: Leiden die Menschen in Somalia, Äthiopien und Kenia auch, weil die Landwirtschaft über zwei Jahrzehnte vernachlässigt wurde?
NIEBEL: Die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung ist genau deshalb eine Priorität dieser Regierung.
Frage: Sie wollten Ihr Ministerium offensiv abschaffen. Offenbar haben ihre Reisen Sie umgestimmt.
NIEBEL: Offensiv bin ich hoffentlich immer noch. Mein Ziel ist es, die Entwicklungspolitik in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Ich will die Entwicklungspolitik rausholen aus der Kuschelecke. Das Ministerium, das die FDP abschaffen wollte, gibt es bereits nicht mehr.
Frage: Wer soll da vorher gekuschelt haben?
NIEBEL: Man bleibt in seiner Nische, mit Entwicklungspolitik gewinnt man keine Wahlen. Dabei bewegen wir so viel, in allen Bereichen: Bildung, Gesundheit, Umwelt, Sicherheit, Wirtschaft, dem Schutz Globaler Öffentlicher Güter wie dem Klima. Wir bilden sozusagen das Kabinett im Kleinen ab.
Frage: Mit mehr Geld könnten Sie noch mehr bewegen. 360 Bundestagsabgeordnete fordern, den Entwicklungsetat um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen, damit Deutschland endlich seine internationalen Zusagen einhält. Der Haushaltsentwurf für 2012 sieht 113,8 Millionen Euro zusätzlich vor. Warum haben Sie nicht mehr Druck beim Finanzminister gemacht?
NIEBEL: Ich habe den Rückenwind genutzt. In einer Zeit, da die Schuldenbremse in fast allen Etats zu Kürzungen führt, ist es doch ein klares politisches Signal der Bundesregierung, dass mein Etat überhaupt wächst.
Frage: Oder wird der Entwicklungsminister vom FDP-Politiker Niebel gebremst, der zugleich Steuersenkungen fordert?
NIEBEL: Da sehe ich keinen Widerspruch ? zumal aus jedem Euro, der für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird, 1,80 Euro in die deutsche Wirtschaft zurückfließen. Außerdem bringt der Haushaltsentwurf nicht nur Aufwüchse, sondern bietet auch mehr Spielräume, entwicklungswirksame Kredite zu gewähren und Gelder mit Marktmitteln zu hebeln.
Frage: Kriegt Deutschland in Nordafrika ein Problem, weil die Bundesregierung Panzer nach Saudi-Arabien liefern will?
NIEBEL: Ich kann mich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. Generell berücksichtigt die Bundesregierung bei derartigen Entscheidungen alle notwendigen Aspekte, also auch die politische Situation der gesamten Region. Dort hat Deutschland einen hohen Stellenwert.
Frage: Wäre eine solche Lieferung vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept Ihres Ministeriums?
NIEBEL: Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die Menschenrechte zu wahren ? vielleicht nicht in dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern.
Frage: Das umfasst auch militärische Mittel?
NIEBEL: Es ist nicht immer so einfach, wie es scheint. Erinnern Sie sich an die Zeiten des Kalten Krieges. Da hat die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der Krieg nicht stattfand.
Frage: Und wie findet es ein werteorientierter Minister, wenn die Bundeskanzlerin der Regierung Angolas Patrouillenboote anbietet?
NIEBEL: Patrouillenboote sind schwer gegen Demonstranten einzusetzen, sie dienen im vorliegenden Fall dem Küstenschutz und insbesondere auch dem Schutz der heimischen Fischfanggebiete vor illegaler industrieller Überfischung.
Frage: China bietet afrikanischen Ländern Hilfen an, ohne Forderungen zu stellen. Was kann der Westen mit seinen Ansprüchen an Menschenrechte dem entgegenhalten?
NIEBEL: Wir werden kein Land von außen entwickeln können. Wenn es einer Regierung lieber ist, sich unter Inkaufnahme der Verletzung von Menschenrechten von den Chinesen eine Straße bauen zu lassen, als mit uns einen anstrengenden Politikdialog zu führen, dann muss sie diesen Weg gehen. Dann versuchen wir dort, die Lebensbedingungen der Menschen über politische Stiftungen, Kirchen und die Zivilgesellschaft zu verbessern. Aber wenn die Partner keine Entwicklungsorientierung mitbringen, können wir als Regierung keinen nachhaltigen Erfolg erzielen.
Frage: Sollte Europa dann nicht politisch mit China konkurrieren?
NIEBEL: Ein Beispiel: Im Norden Ghanas baut China eine Eisenbahnlinie für 6,5 Milliarden Euro; das ist so viel, wie ich für die ganze Welt zur Verfügung habe. Aber als Ghana im Dezember 2010 angefangen hat, Öl und Gas vor der Küste zu fördern, da bat die Regierung nicht China, sondern uns darum, mit Hilfe eines Softwareherstellers für die Transparenz der Geldflüsse zu sorgen. Die Regierung dort weiß: Wenn sie dafür nicht Sorge trägt, wird das Volk von seinem Rohstoffschatz nicht viel haben. Man nimmt Chinas Infrastrukturleistungen gerne mit, aber den angestrebten Entwicklungserfolg verbindet man mit uns.
Frage: Der „arabische Frühling“ in Nordafrika scheint in einen Herbst überzugehen?
NIEBEL: Ich widerspreche Ihrem Eindruck: bei meinem jüngsten Besuch in Tunis habe ich das komplett anders erlebt. Ein Land, in dem sich schon 94 Parteien haben registrieren lassen, ist auf dem richtigen Weg. Dort entwickelt sich viel Positives ? auch durch unsere Unterstützung. Der deutsche Demokratisierungsfonds wird in der gesamten Region gut ausgeschöpft, wir bringen Mikrokredite für Existenzgründer auf den Weg und fördern Bildung und Ausbildung, wo so viele junge Menschen ohne Arbeit oder fehlqualifiziert sind.
Frage: Wie gut kennen Sie Ihre neuen Partner, vor allem in Libyen?
NIEBEL: Dort ist der Revolutionsrat in Bengasi für uns die legitimierte Ansprechstelle. Ob seine Mitglieder auch künftig das Sagen haben, weiß ich nicht; auch nicht, ob es neue Schergen werden. Aber gerade bei Entwicklungskooperationen muss man die Vor- und Nachteile für die Bevölkerung sorgfältig abwägen. Ein Beispiel ist die Instandsetzung einer Meerwasserentsalzungsanlage in Libyen. Damit sie funktioniert, braucht man eine spezielle Chemikalie, und wir prüfen gerade, ob sie auf der Embargoliste steht. Gewiss stabilisieren wir mit dieser Unterstützung den Übergangsrat. Aber sollen wir die Menschen deswegen ohne Wasser lassen, mitten im Sommer?
Frage: Kritiker meinen, Ihre Entwicklungspolitik sei parteipolitisch und zu sehr auf die Kooperation mit deutschen Unternehmen fokussiert.
NIEBEL: Die 60 Millionen Euro, die wir für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausgeben, machen in meinem 6-Millarden-Etat gerade mal ein Prozent aus. Aber wenn ich dazu beitragen kann, Unternehmens- und Entwicklungsinteressen so zu verbinden, dass beide Seiten davon Vorteile haben, dann sehe ich das ausdrücklich als meine Aufgabe an. Ohne Wirtschaftswachstum werden die Menschen in unseren Partnerländern kein Einkommen haben und der Staat keine Steuereinnahmen.
Frage: Trotzdem gibt es Konflikte zwischen ökonomischen Interessen und Armmutsbekämpfung.
NIEBEL: Eindeutig. Wenn es nur darum geht, Absatzmärkte zu erschließen, dann läuft man zum Beispiel Gefahr, der örtlichen Produktion zu schaden. Aber für die Förderung der Außenwirtschaft bin ich nicht zuständig. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit Unternehmen Wertschöpfungsketten in unseren Partnerländern aufzubauen.
Frage: Warum aber braucht eine deutsche Firma Geld vom Staat, wenn sie ein Arzneimittel aus afrikanischen Heilkräutern herstellen will? Lieferanten zu schulen ist doch ihr ureigener Job.
NIEBEL: Wir haben ein Interesse daran, dass Bauern in Entwicklungsländern dazu ausgebildet werden, bessere Produkte herzustellen. Denn dann können sie mehr Geld einnehmen, als wenn sie bestimmte Marktstandards oder Hygienevorschriften nicht erfüllen. Das bekämpft Armut direkt.
Frage: Wie verhindern Sie Mitnahmeeffekte?
NIEBEL: Die lassen sich nie ganz ausschließen, wie bei jeder staatlichen Förderung. Selbstverständlich prüfen wir streng, etwa, ob die Firma eine Leistung über das eigene Geschäftsinteresse hinaus erbringt.
Frage: Kritiker werfen Ihnen auch vor, sich auf Kosten der multilateralen Zusammenarbeit innenpolitisch profilieren zu wollen. Beim Globalen Fond, aus dem 54 Regierungen die Bekämpfung von Malaria, Aids und Tuberkulose finanzieren, gab es Korruptionsvorwürfe ? aber Korruption wurde auch geprüft, aufgedeckt, Geld zurückgefordert. Trotzdem hält Deutschland als einziges Land 200 Millionen Euro zurück.
NIEBEL: Korruption tötet, denn jeder Euro, der verschwindet, fehlt für die Behandlung der Kranken. Deshalb habe ich durchgesetzt, dass ein internationales Panel prüft, welche Strukturdefizite beim Global Fund die Korruption begünstigen. Nach dem Zwischenbericht habe ich die ersten 100 Millionen Euro frei gegeben.
Frage: ? und die Überweisung an Auflagen gebunden. Wie sollen 54 Regierungen zusammenarbeiten, wenn jeder seine eigenen Regeln macht?
NIEBEL: Wir machen jetzt einen Hauptempfänger wie UNDP zur Voraussetzung für unsere Überweisungen. Denn der Zwischenbericht macht deutlich, dass das Korruptionsrisiko dann geringer ist, als wenn die Empfängerregierung das Geld selbst verteilt.
Frage: Im Haushaltsentwurf für 2012 vermissen Oppositionsabgeordnete den Posten ganz.
NIEBEL: Dann müssen sie mal weniger flüchtig lesen. Wir haben Vorsorge getroffen. Der Titel ist deckungsfähig – wenn der Fonds seine Hausaufgaben macht und Korruption ausgeschlossen ist.
Frage: Ihr Parade-Reformprojekt ist die Fusion der alten Organisationen GTZ, ded und Inwent zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Das erste, was man hört: der Vorstand bestellt Luxuslimousinen und fliegt First Class, um die Armut zu bekämpfen.
NIEBEL: Unsinn! Die Reise- und Dienstwagenrichtlinien sind exakt die gleichen wie in den Jahren vorher. Wenn von 131 Flügen fünf in einer höheren Klasse durchgeführt werden, weil man nachts fliegen und am nächsten Morgen gleich Verhandlungen führen muss, dann finde ich die Empörung bei einem Unternehmen mit 2 Milliarden Euro Umsatz und weltweit 17000 Beschäftigten an den Haaren herbeigezogen.
Frage: GIZ-Manager sollen jetzt auch in Schwellenländern und Europa aktiv werden ? Droht der entwicklungspolitische Auftrag aus dem Blick zu geraten?
NIEBEL: Keineswegs, Hauptaufgabe bleibt ja das öffentlich finanzierte Entwicklungsgeschäft. Aber wir haben viel Erfahrung mit Reformberatung für Regierungen. Da frage ich mich doch: Weshalb sollten wir sie nicht zum Beispiel als Teil des Unterstützungspaketes auch unseren griechischen Freunden anbieten?
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