Niebel steht mit Menschenrechten auf Kriegsfuß

Zu den Äußerungen von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel zur Vereinbarkeit von Rüstungsexporten und Menschenrechten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Dirk Dirk Niebels Lehrjahre im Ministeramt haben offensichtlich nicht zu wesentlichen Erleuchtungen geführt. Mal wollte er das heute von ihm geführte Ministerium abschaffen, mal dieses Ministerium kräftig abspecken, mal Entwicklungshilfe von Soldaten durchführen lassen. Nun sieht er keinen Widerspruch zwischen Waffenlieferungen und der Einhaltung von Menschenrechten.

Man fragt sich, ob der Minister im Ansatz registriert hat, dass die Länder der arabischen Welt vor allem aus innenpolitischen Gründen an den neuesten Waffensystemen interessiert sind. Wie die Demokratiebewegung gerade in Syrien mit modernsten Waffen aus Industrieländern blutig niedergeschlagen wird, was die Waffen der Streitkräfte und die saudischen Panzer in Bahrain oder die chinesischen Machthaber mit den Panzern am Platz des Himmlischen Friedens angerichtet haben, ignoriert Niebel in seinen verqueren Äußerungen komplett. Stabilität erreicht man nicht durch innere Repression und mit einem Riesenarsenal an Waffen.
Eine nachhaltige Stabilitätspolitik muss Menschenrechte und Demokratie an erster Stelle sehen statt sie mit Panzern niedermähen zu lassen. Denn welche Seite wird durch Waffenlieferungen stabilisiert? Die Demokratiebewegungen und diejenigen, die für die Einhaltung von
Menschen- und Bürgerrechten streiten, oder Diktatoren, Autokraten und repressive Regime, die jede Demokratiebewegung niederwalzen wollen.
Letztere haben in Herrn Niebel einen Unterstützer gefunden.“

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