RATJEN-DAMERAU: Hilfe der Bundesregierung für Afrika völlig angemessen

BERLIN. Zu der Anschuldigung der Opposition, die Hilfe der Bundesregierung für die hungernden Menschen in Ostafrika sei nicht ausreichend, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:

Die Hungersnot am Horn von Afrika ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist völlig klar, dass Deutschland die Menschen dort unterstützen muss. Das ist ein selbstverständlicher Akt der Menschlichkeit und der weltweiten Solidarität.

Die Vorwürfe der Opposition sind aber völlig fehl am Platz. Sie dienen einzig dem Zwecke der Stimmungsmache. Neben den kurzfristig zugesagten sechs Millionen hat Deutschland in diesem Jahr bereits über neun Millionen Euro für Not- und Übergangshilfe in der Region bereitgestellt. Das Welternährungsprogramm und das Internationale Rote Kreuz erhalten ebenfalls Mittel, vor allem für somalische Flüchtlinge. Die Bundesregierung ist innerhalb des Welternährungsprogramms bilateral der fünftgrößte Geber.

Darüber hinaus stellt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt weitere Mittel für Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Von den über 70 Millionen Euro an Hilfen, welche die EU am Horn von Afrika bereitstellt, sind ebenfalls etwa 20 Prozent aus dem Bundeshaushalt.

Ohne Zweifel kann jedoch Geld allein das Problem nicht lösen: Jahrzehntelange kriegerische Konflikte, Korruption, eine verfehlte Landwirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitspolitik und die Dürre sind gemeinsam Schuld an der derzeitigen Hungersnot. In der mittel- und langfristigen Stärkung der Länder ist Deutschland derzeit engagiert wie nie zuvor.

Die Bundesregierung hat damit nicht nur schnell auf die derzeitige Hungerkatastrophe reagiert, sondern hilft bei der langfristigen Stabilisierung der Länder. Es erschüttert mich zutiefst, dass das Hungerleid von Menschen zur politischen Stimmungsmache in Deutschland genutzt wird.

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