Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie

Zum bevorstehenden Sondergipfel zur Finanzkrise der Staats- und Regierungschefs der EU erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:

Wenn die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondertreffen zusammenkommen, dann muessen sie ein ueberzeugendes Massnahmenpaket verabschieden, um damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abzugeben.

Das zu beschliessende Paket muss folgende zentrale Elemente
enthalten:

1. Die beschleunigte Einfuehrung einer
EU-Finanztransaktionssteuer. Ihre Einnahmen muessen zur Schaffung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfaehigkeit in den betroffenen Krisenlaendern eingesetzt werden.

2. Die Umschuldung Griechenlands ist unausweichlich. Ueber die Moeglichkeit, Anleihen mit einem Abschlag vom Nennwert zurueckzukaufen, kann Griechenland eine erhebliche Entlastung von untragbaren Zinskosten realisieren. Gleichzeitig ist dafuer zu sorgen, dass sich die davon betroffenen Banken und Versicherungen refinanzieren koennen.

3. Ein Teil der Schuld ist durch die Einfuehrung konditionierter Gemeinschaftsanleihen beziehungsweise Eurobonds gemeinschaftlich zu besichern. Dabei bleibt exzessive Verschuldung weiterhin im nationalen Risiko.

Die Schuldenkrise einzelner Staaten bedroht mittlerweile die Funktionsfaehigkeit der gesamten EU. Ein gemeinsames, ueberzeugendes und rasches Handeln der Politik ist unverzichtbar. Das wichtigste deutsche Interesse ist und bleibt die europaeische Einigung. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Griechenland/EU-Frage seit 15 Monaten die Antworten verzoegert, verhindert und vergeigt.

Die von der CDU geaeusserten Zweifel an dem Angebot der SPD, die sich an deren Konzept festmachen, zeigen wieder einmal, dass die Bundesregierung ueber keine klare Linie verfuegt. Bemerkenswert ist, dass die Vorschlaege der fuenf Wirtschaftsweisen weitgehend uebereinstimmen mit denen der SPD.

Wir haben jetzt aber nicht mehr 15 Monate, auch keine 15 Wochen Zeit. Von Deutschland geht keine Fuehrungskraft mehr aus.
Dagegen haben Adenauer und Brandt, Schmidt, Kohl und auch Schroeder erfolgreich in Europa die Wege gewiesen.

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