Dittmar: Union bleibt bei Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ideologisch blockiert

Zur Koalitions-Arbeitsgruppe Frauen, Familie und Gleichstellung erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:

Es ist kaum zu glauben, mit welcher ideologischen Blockade sich die Union gegen eine volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften wehrt. In den Koalitionsverhandlungen wurde erneut deutlich, dass die Union die verfassungsrechtliche Notwendigkeit missachtet. Die Union scheut sich, eine klare Position einzunehmen. Statt klar und deutlich zu sagen, dass die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gesellschaftlich gewünscht ist, will die Union lediglich darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Diese Formulierung bietet Chancen und Risiken.

Das Bundesverfassungsgericht hat klar erklärt, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Lebenspartnern eine Diskriminierung darstellt. Also muss sie beendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung aufgefordert, die Sukzessivadoption für Lebenspartnerschaften zu ermöglichen. Eine Verhinderung stellt eine Diskriminierung dar – auch die muss beendet werden. Und was für die Sukzessivadoption gilt, muss auch für die Volladoption gelten. Statt einer klaren Position wurde eine schwammige Definition gewählt die eins sicher macht: Streit in einer neuen Koalition über die Auslegung dieses Passus. Und dieser Streit wäre vermeidbar.

Die Union hat leider deutlich gezeigt, dass ihr das Durchsetzen einer verfassungswidrigen Ideologie mehr wert ist, als ein Fortschritt in der Sache. Menschlich unverständlich – staatspolitisch ein Armutszeugnis.

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