BRUNKHORST: Deutschland wird Entsorgungs-Richtlinie rechtzeitig umsetzen (19.07.2011)

BERLIN. Zum heutigen Beschluss der Richtlinie des Rates über die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle durch den Rat der Europäischen Union erklärt die Sprecherin für Reaktorsicherheit der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:

Die FDP begrüßt das Richtlinien-Ziel europaweit einheitlicher hoher Sicherheitsstandards bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle in Deutschland wird nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage transparenter Entscheidungen erfolgen.

Es ist keine Frage, dass Deutschland die Richtlinie rechtzeitig umsetzen wird. Wir könnten allerdings schon viel weiter sein. In den zehn Jahren, in denen die Umweltminister Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel von den Grünen und der SPD Verantwortung getragen haben, sind wir in der Endlagerfrage nicht vorangekommen. Diesen unhaltbaren Zustand hat die christlich-liberale Koalition beendet.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat alle Gorleben-Gegner, -Skeptiker und -Befürworter zum konstruktiven Dialog eingeladen. Dieses Angebot für noch mehr Transparenz sollte man nicht ausschlagen.

Die Erkundung des Salzstocks in Gorleben wird ? ohne Zeitdruck ? fortgesetzt werden, um zu einer definitiven Eignungsaussage zu kommen. Sollte die Erkundung des Salzstocks ergeben, dass der Salzstock nicht als Endlager taugt, dann wird dort auch kein Endlager gebaut.

Parallel werden allgemeine geologischer Eignungskriterien und mögliche alternative Entsorgungsoptionen ermittelt. Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen. Alles ist auf einem guten Weg.

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