Kinder verdienen mehr
Zur Veroeffentlichung der Dokumentation der Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Fachgespraechs der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Wege aus der Kinderarmut“ erklaeren die Sprecherin der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration Hilde Mattheis und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das gilt besonders fuer den Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Zudem muessen arme Familien monatlich mehr Geld zur Verfuegung haben.
Der Kampf gegen Armut und deren Reduzierung um 20 Prozent ist eines der fuenf Kernziele der Strategie „Europa 2020“, zu der sich auch die Bundesregierung verpflichtet hat. In der Umsetzung dieser Selbstverpflichtung – im „Nationalen Reformprogramm Deutschland 2011“ – findet sich jedoch kein Plan und kein Ziel zur Reduzierung gerade der Kinderarmut.
Wir brauchen vor allem eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut vermeidet. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann verhindern, dass Menschen arm sind, obwohl sie arbeiten. Da Kinderarmut immer auch Familienarmut bedeutet, ist die wirksamste Strategie gegen Kinderarmut, jedes Elternteil in eine existenzsichernde Beschaeftigung zu bringen und alle Kinder und Jugendlichen bestmoeglich zu qualifizieren. Nichts verringert das Armutsrisiko so gut wie ein hoher Bildungsgrad.
Wir fordern weiterhin eine verfassungsgemaesse, transparente und gerechte Berechnung der Regelsaetze. Fuer Kinder muessen eigenstaendige Regelsaetze eingefuehrt werden. Wichtig ist uns auch, dass spezielle Sonderbedarfe, die zur Zeit nicht ueber die Regelsaetze abgedeckt sind, fuer Kinder bereitgestellt werden.
Das Bildungs- und Teilhabepaket muss ergaenzt und in Richtung eines Rechtsanspruchs auf gebuehrenfreie, ganztaegige vorschulische und schulische Bildung und Betreuung, inklusive Mittagessen und Foerderunterricht, ausgebaut werden.
Die SPD fordert seit langem, den Kinderzuschlag weiterzuentwickeln und den Kinderfreibetrag so umzustellen, dass Gutverdiener nicht weiter bevorteilt werden. Die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und die Weiterentwicklung des Kindergrundfreibetrags koennen wichtige Bausteine darstellen, die kurz- bis mittelfristig umsetzbar waeren. Dies muesste genauer geprueft werden.
Das Konzept der Kindergrundsicherung als kompletter Systemwechsel stellt – zumindest in seiner derzeitigen Fassung – zwar noch keine praktikable Alternative dar, sollte aber als kohaerente Loesungsmoeglichkeit durchaus in die Entwicklung eines umfassenden Konzepts gegen Kinderarmut einbezogen werden.
Hierzu muessen die aufgeworfenen Fragen bezueglich des Modells geprueft und seine tatsaechliche Verteilungswirkung untersucht werden.
Die Dokumentation des Fachgespraechs ist hier abrufbar.
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