STINNER: Deutsch-russische Regierungskonsultationen und Petersberger Dialog für Gespräche über umfassende Modernisierung nutzen

BERLIN. Zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen und dem Petersberger Dialog erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Deutschland und Russland teilen viele gemeinsame Interessen. Das geht von Wirtschaftsbeziehungen über Energiekooperationen bis zu außenpolitischen Zielen, wie etwa die Stabilisierung Afghanistans, die Beteiligung Russlands am Nahost-Quartett und den Versuch einer gemeinsamen Position zu Syrien im UN-Sicherheitsrat. Deutschland will ein starkes, prosperierendes Russland als europäischen Partner. Wir müssen mehr Angst vor einem schwachen als vor einem starken Russland haben. Deshalb ist Deutschland bereit, Russland bei seiner Modernisierungsstrategie zu unterstützen. Wir sind aber fest davon überzeugt, dass Modernisierung nur funktioniert, wenn sie alle Bereiche der Gesellschaft umfasst. Technologieexport allein bringt Russland nicht voran. Ohne Rechtssicherheit, sowohl für den Einzelnen als auch für Unternehmen, ohne wirklich freie Presse, ohne echte demokratische Teilhabe der Menschen, wird Russland dauerhaft ein partiell rückständiges Land bleiben. Wir wollen das nicht. Deshalb versuchen wir, alle unsere russischen Gesprächspartner davon zu überzeugen, Modernisierung umfassend zu verstehen. Nur dann kann Russland seine riesigen Potentiale auch voll nutzen.

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